Linksfaschismus

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Linksfaschismus (auch Linker bzw. Roter Faschismus oder Rot-Faschismus) ist ein politischer Kampfbegriff, der ohne einheitliche Bedeutung für verschiedene Sachverhalte verwendet wird. Meist soll er realsozialistische Staaten und linksgerichtete Politik als „Faschismus“, seltener auch Antikapitalismus faschistisch genannter Staaten oder Gruppen als „links“ bewerten.

Italienische Demokraten bezeichneten damit seit 1926 den Stalinismus als eine mit dem damaligen italienischen Faschismus vergleichbare Diktatur. Deutsche Sozialdemokraten bezeichneten deutsche Kommunisten seit etwa 1929 als „rotlackierte Faschisten“; umgekehrt kategorisierten Kommunisten die Sozialdemokratie als „Rotfaschismus“ oder „Sozialfaschismus“.

Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas warnte 1967 vor einem „linken Faschismus“ der APO, der eine Gewalteskalation fördern und rechtfertigen könne. Obwohl er dieses Urteil später zurückzog, diente der Begriff in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin meist zur Polemik gegen linksgerichtete Gruppen und Parteien.[1] Er soll die von ihnen vertretene Politik, die sich oft als Antifaschismus legitimiert, ihrerseits als faschistisch, also anti-demokratisch und gewaltorientiert, angreifen und delegitimieren.[2] Er hat sich dabei zu einem beliebig eingesetzten Stereotyp entwickelt.[3] Es wird ähnlich wie die Begriffe Anarchismus und Linksextremismus von Politikern, Behörden und Medien häufig mit Chaos, Gewalt, Terror und Kriminalität assoziiert, als Gefahr für die innere Sicherheit dargestellt und so zur Diffamierung von politischen Gegnern benutzt.[4]

Manche Wissenschaftler verwenden den Begriff für antikapitalistische Elemente von rechts- oder terroristische und diktatorische Elemente von linksgerichteten Ideologien, Parteien, Regimes und Staaten, die sie als Faschismus einordnen. Die Politikwissenschaft verwendet den Begriff anders als den Faschismusbegriff jedoch nicht zur Beschreibung einer Ideologie oder Gesellschaftsordnung.

Italien

Nach dem Wahlsieg von Benito Mussolini in Italien bezeichnete der Liberale Giovanni Amendola zunächst die italienischen Faschisten, dann auch die Stalinisten 1925 als „totalitär“ (totalitario): Faschismus und Kommunismus seien eine „totalitäre Reaktion auf Liberalismus und Demokratie“. Diesen als Vorwurf gemeinten Begriff nahm die Führung der Partei der Faschisten Anfang 1926 für ihre Ideologie und Politik in Anspruch. Nun übernahm die gesamte konservativ-liberale Opposition in Italien die These von der strukturellen Ähnlichkeit der beiden Diktaturen. In diesem Zusammenhang schrieb der Führer der Partito Popolare Italiano – einem Vorläufer der späteren „Democrazia Cristiana“ –, Priester Don Luigi Sturzo 1926:[5]

„Insgesamt kann man zwischen Rußland und Italien nur einen einzigen Unterschied feststellen, daß nämlich der Bolschewismus eine kommunistische Diktatur oder ein Linksfaschismus ist und der Faschismus eine konservative Diktatur oder ein Rechtsbolschewismus ist.“

Der Begriff ist also wie „Totalitarismus“ ursprünglich ein polemischer Kampfbegriff, der zwei politische Systeme und ihre Ideologien parallelisiert und als Diktaturen ablehnt.

Die Philosophin Hannah Arendt gab dem Totalitarismusbegriff besonders in ihrem Hauptwerk Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft (englisches Original von 1951) ein theoretisches Fundament und analysierte die Ähnlichkeiten von Nationalsozialismus, Stalinismus und ansatzweise den Maoismus. Sie ordnete deren Regimes nicht als Faschismus ein, sondern nannte sie „totalitär“. Davon unterschied sie Diktaturen wie den Franquismus, Mussolinis Herrschaft und Regierungen der Ostblockstaaten nach Josef Stalins Tod.

Weimarer Republik

1928 übernahm die KPD Stalins Sozialfaschismusthese: Danach galten die Reformisten der gescheiterten Zweiten Internationale, also die westeuropäische, vor allem die deutsche Sozialdemokratie, als „Steigbügelhalter“ des aufkommenden Faschismus. Diese ideologische Einordnung hatte den machtpolitischen Sinn, die Mitgliedsparteien der von Moskau gelenkten Komintern gegenüber ihren Konkurrenten zu stärken und zugleich den gesamteuropäischen Führungsanspruch der KPdSU in der Arbeiterbewegung zu untermauern.[6]

Als Reaktion darauf verstärkte die SPD ihre antikommunistische Haltung. Ihr späterer Vorsitzender Kurt Schumacher erklärte 1930 vor dem Reichsbanner Württemberg:[7]

„Der Weg der leider ziemlich zahlreichen proletarischen Hakenkreuzler geht über die Kommunisten, die in Wirklichkeit nur rotlackierte Doppelausgaben der Nationalsozialisten sind. Beiden ist gemeinsam der Hass gegen die Demokratie und die Vorliebe für Gewalt.“

Dies wurde nach 1945 zum oft zitierten Diktum von den rotlackierten Faschisten verkürzt.[8]

Der antimilitaristische Kommunist Otto Rühle schrieb als Reaktion auf den Hitler-Stalin-Pakt 1939 im mexikanischem Exil einen Aufsatz mit dem Titel Brauner und Roter Faschismus. Er verglich darin die Entwicklungen in Deutschland und Russland seit 1914 und fand in den Diktaturen Adolf Hitlers und Stalins, die er beide als „totalitär“ bezeichnete, eine „verblüffende Übereinstimmung in den Grundanlagen der Systeme - in der Machtdoktrin, dem Autoritätsprinzip, dem Diktaturapparat, der Gleichschaltungsdynamik, den Gewaltmethoden.“[9] Die ökonomische Ursache dafür fand er im „ultraimperialistischen Monopolismus, der zum System des Staatskapitalismus drängt.“ Das Scheitern der Novemberrevolution erklärte er daraus, dass die deutsche Sozialdemokratie ein „Kriegsbündnis mit der Bourgeoisie“ eingegangen sei, das sie nach dem Krieg gegen die Revolutionäre beibehalten habe. Dieses Bündnis habe sie „auf ihre wahre Wesensgrundlage zurückgeführt. Sie war immer nur scheinbar eine sozialistische Bewegung gewesen. […] Sie war und blieb eine kleinbürgerliche Reformpartei der Enttäuschten, Zukurzgekommenen, am kapitalistischen Aufstieg Verhinderten.“ Deshalb habe die SPD-Führung die Sozialisierungsforderungen der Rätebewegung erst abgeschwächt und dann ins Gegenteil verkehrt. Damit habe sie den möglichen revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus verhindert und so erst die Morde an den Hauptvertretern des Spartakusbundes, dann den Aufstieg des Nationalsozialismus ermöglicht. In Russland habe Lenin die Revolutionsparole „Alle Macht den Räten“ in einer feudalagrarischen Gesellschaft zur bürokratischen, zentralistischen, von oben nach unten strukturierten Einparteiendiktatur verkehrt und damit Stalin den Weg geebnet.[10] Rühle vertrat damit eine eigenwillige, rätekommunistische Totalitarismustheorie, die nach 1945 vergessen und erst von der Studentenbewegung der 1960er Jahre wiederentdeckt wurde.[11]

Die wechselseitigen Faschismusvorwürfe trugen dazu bei, dass in der Weimarer Republik keine Koalition zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten zur Abwehr des aufsteigenden Nationalsozialismus zustande kam.[12]

Bundesrepublik Deutschland

Diskussion zwischen Jürgen Habermas und Rudi Dutschke

Am 9. Juni 1967 wurde der am 2. Juni 1967 in West-Berlin erschossene Student Benno Ohnesorg in Hannover beerdigt. Im Anschluss daran fand abends ein Kongress des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes mit etwa 5.000 Teilnehmern statt. Dort forderte Jürgen Habermas, Soziologe und Philosoph der Frankfurter Schule: Die Erschießung Ohnesorgs müsse konsequent aufgeklärt werden und „unmissverständliche, juristische und erhebliche politische Folgen haben“; sonst erkenne jeder Bürger „eine manifeste Einschränkung der Demokratie in unserem Lande“. Er warnte seine Hörer: Die „Befriedigung daran, durch Herausforderung die sublime Gewalt in manifeste Gewalt umzuwandeln, ist masochistisch, keine Befriedigung also, sondern Unterwerfung unter eben jene Gewalt.“

Darauf antwortete der Studentenführer Rudi Dutschke als letzter offizieller Redner: Die entwickelten Produktivkräfte des Kapitalismus hätten gegenwärtig die Abschaffung von Hunger, Krieg und Herrschaft materiell ermöglicht:[13]

„Alles hängt vom bewußten Willen der Menschen ab, ihre schon immer von ihnen gemachte Geschichte endlich bewußt zu machen, sie zu kontrollieren, sie sich zu unterwerfen, das heißt, Professor Habermas, Ihr begriffsloser Objektivismus erschlägt das sich emanzipierende Subjekt.“

Die Studenten sollten die „etablierten Spielregeln dieser unvernünftigen Demokratie“ bewusst durchbrechen und umgehend „Aktionszentren“ an westdeutschen Universitäten aufbauen, gegen das Westberliner Demonstrationsverbot demonstrieren und mit passiven Sitzstreiks zeigen, dass sie nicht provozieren, aber sich auch nicht „organisiert abwiegeln“ lassen wollten. Denn anders als von Karl Marx erwartet, tendiere die gegenwärtige ökonomische Entwicklung nicht von selbst zu einem Emanzipationsprozess, so dass die individuelle Tätigkeit Einzelner ein ganz anderes Gewicht erhalte.

Nachdem Dutschke die Veranstaltung verlassen hatte, kehrte Habermas nochmals ans Rednerpult zurück und drückte sein Erstaunen aus, dass Dutschke nur Sitzstreiks, also „eine Demonstration mit gewaltlosen Mitteln“ vorgeschlagen habe. Weiter sagte er:[14]

„Ich bin der Meinung, er hat eine voluntaristische Ideologie hier entwickelt, die man im Jahr 1848 utopischen Sozialismus genannt hat und die man unter heutigen Umständen – jedenfalls, ich glaube, Gründe zu haben, diese Terminologie vorzuschlagen – ‚linken Faschismus‘ nennen muss.“

Nach zeitgenössischen Quellen sagte Habermas außerdem:[15]

„Ich hätte gern geklärt, ob er nun willentlich die manifeste Gewalt herausgefordert hat nach den kalkulierten Mechanismen, die in diese Gewalt eingebaut sind, und zwar so, daß er das Risiko von Menschenverletzung, um mich vorsichtig auszudrücken, absichtlich einschließt oder nicht.“

Habermas setzte also nicht die von Dutschke vorgeschlagenen Aktionen mit Faschismus gleich, sondern bezog sich auf deren theoretische Begründung, die den gesellschaftlichen Wandel nur vom bewussten Willen der Revolutionäre erwartete. Ebenso hatte Marx den utopischen Sozialismus dafür kritisiert, die ökonomische Entwicklung der Gesellschaft nicht zu berücksichtigen. Habermas teilte also die Annahme Dutschkes, dass sich in Ohnesorgs Erschießung und den bisherigen staatlichen Reaktionen darauf Gewaltstrukturen der gesellschaftlichen Verhältnisse gezeigt hätten. Er fragte aber, ob durch bewusste Provokation solcher Gewalt weitere Opfer in Kauf genommen werden sollten. Er fürchtete, die gewollte Provokation des bürgerlichen Staates mit illegalen Aktionen könne den Faschismus erst erzeugen, der in den Gesellschaftsstrukturen angelegt sei, ohne dass die veränderungsbereiten Kräfte eine Chance zu einer erfolgreichen Revolution hatten. Dahinter stand die marxistische Faschismustheorie der „Kritischen Theorie“, die Faschismus als Folge und latente Bedrohung des scheinbar liberalen Kapitalismus beschrieben hatte.

Dutschke hörte diese Antwort am Folgetag auf einem Tonband und schrieb daraufhin in sein Tagebuch:[16]

„Der Vorwurf reduzierte sich darauf, daß ich, der ich durch Aktionen die sublime Gewalt zwinge, manifest zu werden, bewußt Studenten ‚verheizen‘ wolle… H[abermas] will nicht begreifen, dass allein sorgfältige Aktionen Tote, sowohl f[ür] d[ie] Gegenwart als auch noch mehr f[ür] d[ie] Zukunft ‚vermeiden‘ können. Organisierte Gegengewalt unsererseits ist der größte Schutz, nicht ‚organisierte Abwiegelei‘ à la H[abermas]. Der Vorwurf d[er] ‚voluntaristischen Ideologie‘ ehrt mich.“

Er sah wie viele Studenten die staatliche Gewaltenteilung nach Ohnesorgs Erschießung als nicht funktionsfähig an: Die Opfer würden zu den Tätern gestempelt, der tatsächliche Täter bleibe in Freiheit, die politisch Verantwortlichen blieben in ihren Ämtern. Nach jahrelangen Erfahrungen mit angemeldeten Demonstrationen wollte er die für ihn strukturelle Gewalt der bundesrepublikanischen Gesellschaft durch „organisierte Irregularität“ aufdecken. Die Reaktionen des Staates auf nichtangemeldete und neuartige Aktionsformen sollten der Bevölkerung die herrschenden Unterdrückungsmechanismen bewusst machen, von denen er überzeugt war.[17]

Schon in einem Aufsatz „Hochschulreform und Protestbewegung“, dann auch in einem Brief an Erich Fried vom 26. Juli 1967 nahm Habermas seinen Vorwurf zurück:[18]

„Ich habe in Hannover vom ‚linken Faschismus‘ in einem klar hypothetischen Zusammenhang gesprochen.“

In einem Brief vom 13. Mai 1968 an C. Grossner schrieb er zudem:[18]

„Erstens habe ich damals nicht gesehen, dass die neuen Formen der Provokation ein sinnvolles, legitimes und sogar notwendiges Mittel sind, um Diskussionen dort, wo sie verweigert werden, zu erzwingen.
Zweitens hatte ich damals Angst vor den irrationalistischen Implikationen eines Vorgehens, das unter dem Topos ‚die Spielregeln brechen‘ eingeführt wurde. Diese Befürchtungen hege ich auch heute noch, daher hat sich die Intention meiner damaligen Bemerkung nicht geändert. Freilich würde ich […] heute […] das Etikett des linken Faschismus vermeiden, und zwar nicht nur, weil dieses Etikett das grobe Missverständnis einer Identifizierung des SDS mit den rechten Studenten Anfang der dreißiger Jahre hervorgerufen hat, sondern weil ich inzwischen überhaupt unsicher geworden bin, ob das eigentliche Neue an den gegenwärtigen Revolten durch geistesgeschichtliche Parallelen getroffen werden kann.
Drittens halte ich nach wie vor Gewaltanwendung in der gegenwärtigen Situation nicht für ein vertretbares Mittel des politischen Kampfes. In einer Lage hingegen, […] deren Unerträglichkeit keineswegs allgemein ins Bewußtsein getreten ist, […] müssen sich die handelnden Subjekte […] inhumane Folgen ihres Handelns moralisch zurechnen lassen.“

In einem am 5. Juni 1968 veröffentlichten Aufsatz stellte Habermas nicht mehr die befürchteten Folgen in den Vordergrund, sondern bejahte die teils neu erfundenen, teils aus anderen Ländern übernommenen Demonstrationsformen der westdeutschen Studenten und Schüler als geeignete Mittel für die Aufklärung der Bevölkerung über gegenwärtige Zustände des kapitalistischen Gesellschaftssystems. Sie provozierten durch den „virtuellen Charakter eines Spiels“ und der „ironischen Verdopplung“ Abwehrreaktionen und könnten so einen „heilsamen Schock“ und „erstauntes Nachdenken“ erzeugen.[19]

Unter dem Eindruck von Medienberichten und Politikeraussagen gegen „Sympathisanten“ der RAF-Terroristen nahm Habermas kritische Intellektuelle 1977 vor dem Vorwurf des „Linksfaschismus“ in Schutz. Seine Aussage vom 9. Juni 1967 sei eine für deutsche Linke typische Überreaktion aufgrund ihrer besonderen Sensibilität für unbeabsichtigte Gewaltwirkungen von Ideen gewesen.[20]

Reaktionen von 68ern

In der Neuen Linken stieß der Faschismusvorwurf von Habermas auf energischen Widerspruch, zumal die Studentenbewegung damals häufig solchen Vorwürfen und Vergleichen ausgesetzt war. So bezeichnete der damalige Direktor der Frankfurter Universität, Walter Rüegg, ein geplantes Go-in von Studenten im November 1967 öffentlich als „Einübung faschistischer Terrormethoden“. Aus diesem Anlass schrieben Studenten und akademische Mitarbeiter der Universität in einem als Flugblatt verbreiteten offenen Brief:[21]

„Ein Gespenst geht um in Deutschland - das Gespenst des Linksfaschismus. Gegen die unreflektierte Verwendung derartiger Begriffe, gegen die Diffamierung unbequemer Minderheiten protestieren wir mit aller Entschiedenheit. Ein ehemaliger Bundeskanzler spricht ungeniert in nationalsozialistischem Jargon von ,Entartung'; seine Magnifizenz von faschistischem Terror dort, wo kritische Studenten ihre Lehrer zu rationaler Diskussion provozieren.“

Oskar Negt schrieb im Kursbuch vom Juni 1968:[22]

„[…] der Vorwurf des Linksfaschismus ist Ausdruck einer Zerfallsstufe des bürgerlich-liberalen Bewußtseins, das von der fühlbaren Brüchigkeit der Institutionen und Regeln betroffen ist und doch in den sozialistischen Alternativen nur das Ende aller Sicherheit und Freiheit zu entdecken vermag […]. Der Linksfaschismus ist die Projektion der systemimmanenten Faschisierungstendenzen auf leicht diskriminierbare Randgruppen […]. Wer die Sicherheit der Freiheit dem Staat […] überläßt, ist Opfer einer fatalen Illusion: er glaubt an die Existenzfähigkeit einer Demokratie ohne Demokraten.“

Wolfgang Abendroth und Oskar Negt gaben verschiedene Antworten auf den Vorwurf von Habermas 1968 als Buch heraus.[23] Darauf reagierten verschiedene Autoren.[24]

2001 räumte Daniel Cohn-Bendit, „Alt-68er“ und Europaabgeordneter der Grünen, in einem Interview eine Teilberechtigung des Vorwurfs ein:[25]

„Ich habe einmal mit Jürgen Habermas über 1968 und die Folgen diskutiert. Ich habe ihm gesagt, unser größter Fehler sei der Mangel an demokratischer Sensibilität gewesen, und ich habe ihm im Nachhinein Recht gegeben für seinen Satz vom Linksfaschismus der Studenten.“

Auf die Rückfrage, ob die Ereignisse im Gefolge des 2. Juni 1967 bereits „Linksfaschismus“ gewesen seien, antwortete Cohn-Bendit: „Es war antiautoritär, libertär, sozialromantisch, zärtlich und solidarisch, aber auch linksautoritär und linksstalinistisch. In der Erscheinungsform ähnelte es dann dem faschistoiden Gebaren.“ Auf die weitere Rückfrage, ob auch Joschka Fischers Verhalten gegenüber einem Polizisten, den er mit vier „Straßenkämpfern“ und Steinen in der Hand verprügelte, „linksfaschistisch“ gewesen sei, antwortete er: „Nein, es ist Linksmachismus. Wir hatten so oft Prügel von der Polizei bezogen, dass sie beschlossen, nicht mehr wegzulaufen – sie wollten endlich einmal ihren Mann stehen. Unsere Selbstgerechtigkeit, unsere Unfähigkeit zu offenen Diskussionen, die uns Peter Boenisch zu recht vorhält, ist ein wahrer wunder Punkt. […] Ich hätte schon viel früher zu dem Polizisten gehen sollen, der bei der Meinhof-Demonstration im Mai 1976 von einem Molotow-Cocktail schwer verletzt wurde.“ Gemeint war Jürgen Weber.

Sonstige Rezeption

In der aufgeheizten Lage nach der Erschießung Ohnesorgs 1967 griffen viele Medienkommentatoren das Schlagwort auf, benutzten es zur Diffamierung der Studentenbewegung und deuteten Dutschkes Konzept als Einladung zu und Inkaufnahme von illegitimer Gewalt gegen Menschen. So bezeichnete die Bildzeitung demonstrierende linksgerichtete Studenten am 3. Juni 1967 als „rote SA“.[26] Chefredakteur Peter Boenisch nannte sie oft „Linksfaschisten“.[27]

Auch Politiker benutzten das Schlagwort oder sinngemäße Vergleiche damals gegen die Studentenbewegung: etwa Franz Josef Strauß (CSU), Rainer Barzel (CDU), Herbert Wehner (SPD) und Heinz Kühn (SPD).[28] Horst Ehmke (SPD) etwa sagte bei einem SPD-Parteitag 1968:[29]

„Soweit sie [die anti-liberale action directe] Diskussionen sprengt, Vorlesungen stört, Zeitungen verbrennt und Fensterscheiben einschlägt, verdient sie durchaus als ‚pseudo-linker Faschismus‘ bezeichnet zu werden. Diese Art von Protest wird an den bestehenden Mängeln unserer Gesellschaft nicht das Geringste ändern. Sie wird vielmehr die Reaktion in diesem Lande stärken, Faschismus nicht ‚herauslocken‘, sondern mitproduzieren.“

Die CDU gab für den Bundestagswahlkampf 1969 einen „Leitfaden für den Umgang mit der APO“ heraus, in dem es zum Stichwort „faschistoid“ hieß:[30]

„Faschistoid ist nach Meinung der Linken unsere Gesellschaft, da sie sich ‚faschistischer‘ Methoden bedient. […] Faschismus aber ist ein politisches System, das auf Gewalt aufbaut und insbesondere gegen die Demokratie gerichtet ist. Insofern sind die Gewaltanwendungen des SDS […] ein klarer Beweis eines linken Faschismus.“

Diese Sicht wird als Reaktion auf Faschismusvorwürfe seitens der 68er-Generation an die Elterngeneration, die die NS-Zeit erlebt hatte, gedeutet:[31]

„Nur allzu gern übernahm man also auf Seiten des ‚Establishments‘ den von Jürgen Habermas missverständlich formulierten und später korrigierten Vorwurf des ‚Linksfaschismus‘, schien dieser doch die eigenen, anti-totalitaristisch formulierten Vorbehalte perfekt auf den Punkt zu bringen. Allgegenwart und Willkür des Faschismusvorwurfs waren die Folge. Avancierte dabei das Adjektiv ‚faschistoid‘ zum Modewort der späten sechziger Jahre, standen sich die Kontrahenten in Sachen grotesker Geschichtsanalogien in Nichts nach.“

Nach Terroranschlägen der RAF sagte der Journalist Gerhard Löwenthal am 12. Januar 1972 im ZDF-Magazin: „Die Sympathisanten des Linksfaschismus, die Bölls und Brückners und all die anderen sogenannten Intellektuellen, sind nicht einen Deut besser, als die geistigen Schrittmacher der Nazis.“[32] Die Aussage griff den Dichter Heinrich Böll, den Sozialpsychologen Peter Brückner und andere an, die vor Hysterie und Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien im Zuge der staatlichen Antiterrormaßnahmen gewarnt hatten, und löste einen anhaltenden Skandal aus.[33] Ein Namensvetter Heinrich Bölls erhielt nach der Sendung viele Drohbriefe und Drohanrufe, durch die er erkrankte.[34]

Joachim Fest warf dem Dramatiker Rainer Werner Fassbinder im März 1976 vor, sein noch nicht aufgeführtes Theaterstück Der Müll, die Stadt und der Tod sei antisemitischer Ausdruck eines Linksfaschismus.[35] Fest wurde daraufhin scharf kritisiert: Er habe die politische Linke pauschal mit Faschismus und diesen mit Antisemitismus gleichgesetzt, um so dem bis dahin leeren Vorwurf des Linksfaschismus einen (falschen) Inhalt zu geben. Dies sei eine gezielte Selbst- und Lesertäuschung.[36]

Klaus Farin konstatierte 1997, dass wechselseitige Faschismusvorwürfe zwischen Skinheads und Autonomen ein verbreitetes Kommunikationsmuster seien:[37]

„Immer wiederkehrend, vor allem bei direkten Auseinandersetzungen auf der Straße, ist die Retourkutsche mit demselben Inhalt: dem (Links-)Faschismus-Vorwurf. Beiderseits wird der Begriff in inflationärer Weise gleichbedeutend mit undemokratisch, erpresserisch usw. verwendet. Durch diese schärfste aller Anschuldigungen eskalieren die Konflikte, Endlosdiskussionen und Kurzschlusshandlungen sind die Folge.“

Rechtsextremisten, etwa Angehörige der NPD, und Vertreter der Neuen Rechten benutzen den Begriff seit den 1960er Jahren, besonders seit der Wiedervereinigung Deutschlands 1990, zur Diffamierung politischer Gegner, so auch für Angehörige demokratischer Parteien.[38] So schrieb etwa Klaus Hornung im Jahr 2000:[39]

„Die (extreme) Linke war schon immer Meister im Besetzen der Begriffe und damit der Köpfe – beginnend mit Marx und Lenin. Der rot-grüne Block in Deutschland und seine willigen Helfer in den Medien haben diese Tradition seit Jahren erfolgreich fortgesetzt. Es ist ihnen gelungen, den eigenen politischen Standpunkt und Willen als den allein „demokratischen“ auszugeben und die Gegner mit den Begriffs-Keulen ‚Faschismus‘, ‚Rassismus‘, ‚Fremdenfeindlichkeit‘ etc. zu belegen und damit a priori aus dem politischen Diskurs auszuschalten. […] Der Linksfaschismus marschiert im Gewand der antifaschistischen Demokratie.“

Thilo Sarrazin bezeichnete Gegner nach einer Absage einer Diskussion um sein Buch Deutschland schafft sich ab laut Bild-Zeitung vom Januar 2011 als „Linksfaschisten“, die freie Meinungsäußerungen verhinderten, und verglich sie diesbezüglich mit nationalsozialistischen Studenten. Dies wies die Technische Universität Berlin als Veranstalter öffentlich zurück.[40]

Peter Sloterdijk

Der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk plädierte 1999, etwa in der Elmauer Rede, mit Begriffen wie „Menschenzucht“ und „Anthropotechnik“ dafür, Keimbahntherapie und pränatale Diagnostik samt Selektion von „fehlerhaften“ Embryonen gesetzlich zum Regelfall zu erheben. Daraufhin bezeichnete Habermas Sloterdijks Rede in einem Privatbrief als „genuin faschistisch“. Sloterdijk antwortete, Habermas versuche, „eine ganze Nation mit seinen linksfaschistischen Agitationen zu bewegen“. Die Kritische Theorie sei „tot“.[41] Die Philosophie solle sich endlich zu einer „kopernikanischen Mobilmachung“ bekennen und eine „ptolemäische Abrüstung“ vornehmen. Er meinte damit das Ablegen von aus seiner Sicht überholten, marxistisch beeinflussten Ideologien, besonders im Bereich der Sozialwissenschaften.[42]

In einem Interview sagte Peter Sloterdijk 2005:[43]

„Dass sich der linke Faschismus als Kommunismus zu präsentieren beliebte, war eine Falle für Moralisten. Mao Tse-tung war nie etwas anderes als ein linksfaschistischer chinesischer Nationalist, der anfangs den Jargon der Moskauer Internationale pflegte. Gegen Maos fröhlichen Exterminismus gehalten, erscheint Hitler wie ein rachitischer Briefträger. Doch man scheut noch immer den Vergleich der Monstren. Das massivste ideologische Manöver des Jahrhunderts bestand ja darin, dass der linke Faschismus nach 1945 den rechten lauthals anklagte, um ja als dessen Opponent zu gelten. In Wahrheit ging es immer nur um Selbstamnestie. Je mehr die Unverzeihlichkeit der Untaten von rechts exponiert wurde, desto mehr verschwanden die der Linken aus der Sichtlinie.“

Sloterdijk bezeichnete „den Linksfaschismus“ 2006 in seinem Werk „Zorn und Zeit“ als „vorherrschendes Sprachspiel“ im Antifaschismus der Nachkriegszeit, des Stalinismus und der Neuen Linken. Er bezog den Begriff auf den gesamten Realsozialismus unter Lenin, Stalin und Mao. Er listete Merkmale auf, die deren Systeme für ihn mit dem Nationalsozialismus vergleichbar machen, darunter ein Führerprinzip, Militarismus, Zentralismus, Kollektivismus, Demokratiefeindlichkeit, Misstrauen gegen Individualismus und Pluralismus, Monopolisierung des öffentlichen Raums und der Medien durch Parteipropaganda, die Aufhebung des neuzeitlichen Tötungsverbots im Dienst der als gut erklärten Sache und weitere.[44]

Bezeichnung für „Nationalen Sozialismus“

Manche Historiker und Politikwissenschaftler haben sozialistische und antikapitalistische Programmpunkte und Ideologiebestandteile faschistischer Gruppen als „Linksfaschismus“ bezeichnet, den Begriff also historisch-analytisch etwa für einen Nationalen Sozialismus verwendet. Peter von Oertzen sah in der völkisch-antikapitalistischen Komponente einen Grundzug des Faschismus überhaupt, der diesen vom Rechtsradikalismus bürgerlicher und reaktionärer Parteien der Weimarer Zeit unterschieden habe.[45]

Johannes Agnoli ordnete den antikapitalistischen Flügel der NSDAP um Otto und Gregor Strasser als Linksfaschismus ein. Adolf Hitler hatte diese Vertreter 1926 entmachtet und ließ sie und weitere innerparteiliche Gegner 1934 im angeblichen Röhm-Putsch ermorden.[46]

Otto-Ernst Schüddekopf benutzte den Begriff für faschistische Bewegungen in Europa nach 1945, die ihm zufolge ernsthaft den Sozialismus anstrebten:[47]

„Die französischen Faschisten Marcel Déat, Eugene Deloncle, Jacques Doriot und Valois kamen vom Sozialismus und waren bestrebt, ihn in einer nationalen Form zu realisieren. Auch im Faschismus Mosleys war die sozialistische Komponente durchaus ernst zu nehmen. Seine an Keynes orientieren wirtschaftspolitischen Auffassungen hatte er in der Labour Party und sogar in der linksgerichteten Independent Labour Party entwickelt. Es ging ihm in erster Linie um die Überwindung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung gesunder wirtschaftlicher Verhältnisse.“

So wurden das Programm der Rassemblement National Populaire (RNP) in Frankreich[48] und der Peronismus in Argentinien als Linksfaschismus eingeordnet.[49]

Vereinigte Staaten

Im Präsidentschaftswahlkampf 1946 beschimpften Vertreter der Republikaner die Demokratische Partei als red fascists („rote Faschisten“). Dies drückte ihre Ablehnung der Anti-Hitler-Koalition mit der Sowjetunion und der bisherigen Politik Franklin D. Roosevelts im aufkommenden Kalten Krieg aus.[50] 1948 war red fascists im McCarthyismus bereits ein gängiger Ausdruck für alle vermuteten Kommunisten und ihre Anhänger in allen gesellschaftlichen Bereichen der USA geworden, etwa in den Gewerkschaften, Universitäten und Medien.[51] Das Blackmailing (öffentliche Denunzieren mit Namenslisten) missliebiger Personen, vielfach von Schwarzen, Künstlern und Intellektuellen, als red fascists verbreitete sich 1947 auch in Fernsehgesellschaften der USA.[52] Nach der Entmachtung McCarthys 1954 gebrauchte J. Edgar Hoover, der Gründer und langjährige Leiter des FBI, die Begriffe red fascists oder communazis weiterhin für alle Personen, die er für Kommunisten hielt: darunter viele deutsche Antifaschisten, die in der NS-Zeit in die USA geflohen waren.[53]

Der US-amerikanische Soziologe Lewis Samuel Feuer deutete die gesamte Neue Linke 1969 als left wing fascism und erklärte diesen aus einem Generationenkonflikt.[54] Auch Irving Louis Horowitz kennzeichnete die Studentenbewegung der 1960er Jahre 1970 als neuen, linksgerichteten Faschismus.[55] 1981 beschrieb Horowitz einen gegenwärtigen left-wing fascism als „infantile Unordnung“. Er bezog sich dabei auf den Linksterrorismus, den er als Ergebnis der Ideen der Frankfurter Schule deutete. Der linke habe viel vom rechten Faschismus gelernt, sei aber urban und elitär. In ihm drücke sich ein Klassengegensatz in der Industriegesellschaft aus.[56]

Literatur

  • Julius H. Schoeps, Christopher Dannemann: Die rebellischen Studenten. Elite der Demokratie oder Vorhut eines linken Faschismus? Bechtle, 1968.
  • Ernst Nolte: Studentenbewegung und „Linksfaschismus“. In: Ernst Nolte: Marxismus, Faschismus, Kalter Krieg. Vorträge und Aufsätze 1964 - 1976. (1977) Deutsche Verlags-Anstalt, Berlin 1985, ISBN 3421018243, S. 237-252.
  • Wolfgang Kraushaar: Entschlossenheit: Dezisionismus als Denkfigur. In: Die RAF und der linke Terrorismus. 2 Bände, Hamburger Edition, 2006, ISBN 3936096651, S. 140-156.

Einzelnachweise

  1. ↑ Carola Stern, Thilo Vogelsang, Erhard Klöss, Albert Graff (Hrsg.): Dtv-Lexikon zur Geschichte und Politik im 20. Jahrhundert - Band 2 (H-N). Deutscher Taschenbuch-Verlag, München 1974, ISBN 3-423-03127-1, S. 483.
  2. ↑ Beispiel: Tim Peters: Der Antifaschismus der PDS aus antiextremistischer Sicht. Vs Verlag, Wiesbaden 2006, ISBN 3531147757, S. 42
  3. ↑ Wolfgang Fritz Haug: Vom hilflosen Antifaschismus zur Gnade der späten Geburt. Argument-Verlag, 1987. ISBN 3-886-19309-8, S. 145 ff.
  4. ↑ Gerhard Strauß, Ulrike Haß, Gisela Harras: Brisante Wörter von Agitation bis Zeitgeist. Ein Lexikon zum öffentlichen Sprachgebrauch. Walter de Gruyter, 1989, ISBN 3-110-12078-X, S. 66.
  5. ↑ Luigi Sturzo: Das bolschewistische Rußland und das fascistische Italien, S. 225: zitiert in: Gamal Morsi: Amerika ist immer woanders. Die Rezeption des American Dream in Italien, Tectum Verlag, 2001, ISBN 3-8288-8325-7, S. 86.
  6. ↑ Jeannette Michelmann: Aktivisten der ersten Stunde. Die Antifa in der Sowjetischen Besatzungszone. Böhlau, Wien 2002, ISBN 3412046027, S. 29f.
  7. ↑ zitiert nach Heinrich Potthoff: Kurt Schumacher – Sozialdemokraten und Kommunisten (Referat bei der Friedrich Ebert Stiftung, September 1999)
  8. ↑ Mike Schmeitzner: Totalitarismuskritik von links: deutsche Diskurse im 20. Jahrhundert. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2007, ISBN 3525369107, S. 255
  9. ↑ Alfons Söllner, Ralf Walkenhaus, Karin Wieland: Totalitarismus, eine Ideengeschichte des 20. Jahrhunderts. Oldenbourg, München 1997, ISBN 3050031220, S. 108
  10. ↑ Otto Rühle (1939): Brauner und roter Faschismus
  11. ↑ Mike Schmeitzner: Totalitarismuskritik von links: Deutsche Diskurse im 20. Jahrhundert. Göttingen 2007, S. 205
  12. ↑ David North: Einleitung. In: Leo Trotzki: Verratene Revolution: Was ist die Sowjetunion und wohin treibt sie? (1936) Neuausgabe, Mehring Verlag, 2009, ISBN 3-88634-105-4, [http.//books.google.de/books?id=WV_7BbiP0EkC&pg=PA21 S. 21]
  13. ↑ Gretchen Dutschke-Klotz: Rudi Dutschke. Eine Biographie, Kiepenheuer & Witsch, 4. Auflage 1996, S. 135f.
  14. ↑ Thomas Hecken: Avantgarde und Terrorismus: Rhetorik der Intensität und Programme der Revolte von den Futuristen bis zur RAF. Transcript, 2006, ISBN 3899425006, S. 82
  15. ↑ Eberhard Windaus, Frank Wolff (Hrsg.): Studentenbewegung 1967–69: Protokolle u. Materialien. Verlag Roter Stern, 1977, S. 76; Ulrich Enzensberger: Jahre der Kommune 1. Kiepenheuer & Witsch, 2004, ISBN 3462034138, S. 166; Gretchen Dutschke-Klotz: Rudi Dutschke. Eine Biographie, Kiepenheuer & Witsch, 4. Auflage 1996, S. 137
  16. ↑ Rudi Dutschke: Jeder hat sein Leben ganz zu leben. Die Tagebücher 1963–1979. btb-Verlag, Köln 2005, ISBN 3-442-73202-6, S. 45
  17. ↑ Rudi Dutschke, Hans-Jürgen Krahl: Organisationsreferat auf der XXII. Delegiertenkonferenz des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, 5. September 1967
  18. ↑ a b zitiert nach Gerhard Bauß: Die Studentenbewegung der sechziger Jahre, S. 64
  19. ↑ Jürgen Habermas: Die Scheinrevolution und ihre Kinder. Sechs Thesen über Taktik, Ziele und Situationsanalysen der oppositionellen Jugend. (Frankfurter Rundschau vom 5.Juni 1968) In: Wolfgang Abendroth, Oskar Negt: Die Linke antwortet Jürgen Habermas. Europäische Verlagsanstalt, S. 5-15
  20. ↑ Jürgen Habermas (Der Spiegel. 10. Oktober 1977): Probe für Volksjustiz. Zu den Anklagen gegen die Intellektuellen.
  21. ↑ Helge Buttkereit: Krahl-Briefe; Zitat auch in Wolfgang Kraushaar: Frankfurter Schule und Studentenbewegung Band 1: Von der Flaschenpost zum Molotowcocktail 1946–1995. Rogner & Bernhard bei Zweitausendeins, 1998, ISBN 3807703489, S. 281
  22. ↑ Oskar Negt: Studentischer Protest – Liberalismus – „Linksfaschismus“, in: Hans Magnus Enzensberger (Hrsg.): Kursbuch 13/Juni 1968, Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 1968, S. 179ff.
  23. ↑ Wolfgang Abendroth, Oskar Negt (Hrsg.): Die Linke antwortet Jürgen Habermas, Europäische Verlagsanstalt, 1968
  24. ↑ Hans-Joachim Winkler (Hrsg.): Das Establishment antwortet der APO. Dokumentation. Leske, 1968
  25. ↑ alle folgenden Zitate in: France-Mail-Forum 22 (Mai 2001): Stefan Aust, Gunther Latsch, Georg Mascolo und Gerhard Spörl im Gespräch mit Daniel Cohn-Bendit
  26. ↑ Michael Schmidtke: Der Aufbruch der jungen Intelligenz: Die 68er Jahre in der Bundesrepublik und den USA. Campus Verlag, 2003, ISBN 3593372533, S. 148
  27. ↑ Peter Pragal (Berliner Zeitung, 9. Juli 2005): Ein Überzeugungstäter. Zum Tode des legendären „Bild“-Chefredakteurs Peter Boenisch.
  28. ↑ Reinhard Kühnl: Die NPD: Struktur, Programm und Ideologie einer neofaschistischen Partei. Voltaire Verlag, 1967, S. 297, Anmerkung 11; Mario Keßler: Ossip K. Flechtheim: Politischer Wissenschaftler und Zukunftsdenker (1909-1998). Böhlau, Wien 2007, S. 151
  29. ↑ Horst Ehmke: Der demokratische Verfassungsstaat als fortwährende Aufgabe, Referat auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vom 17. bis 21. März 1968 in Nürnberg, zitiert in: Hanno Beth: Rechtsradikalismus, Linksradikalismus, Linksfaschismus – Bemerkungen zu gängigen Schlagworten (PDF, S. 1; 103 kB)
  30. ↑ CDU-Bundesgeschäftsstelle (Hrsg.): Zwischen Anarchie und Marxismus. Leitfaden für den Umgang mit der APO. Bonn 1969, S. 56; zitiert nach: Oliver Kohns, Martin Roussel: Einschnitte - Identität in der Moderne. Königshausen & Neumann, 2007, ISBN 3826036441, S. 98
  31. ↑ Oliver Kohns, Martin Roussel: Einschnitte - Identität in der Moderne. 2007, S. 98
  32. ↑ zitiert nach Wolfram Wessels (Redaktion), SWR2 Feature, 6. September 2007: 30 Jahre Deutscher Herbst (RTF; 1,8 MB)
  33. ↑ Hans Mathias Kepplinger: Publizistische Konflikte und Skandale. Vs Verlag, 2009, ISBN 3531169009, S. 34ff.
  34. ↑ Horst Hensel: Unterrichtseinheiten zur demokratischen Literatur: eine Publikation des „Werkkreis Literatur der Arbeitswelt“. Päd. Extra Buchverlag, 1977, ISBN 392145008X, S. 36
  35. ↑ FAZ, 19. März 1976: Reicher Jude von Links (Faksimile)
  36. ↑ Werner Bergmann: Antisemitismus in öffentlichen Konflikten: Kollektives Lernen in der politischen Kultur der Bundesrepublik 1949-1989. Campus Verlag, 1997, ISBN 3593357658, S. 318; Benjamin Henrichs (Die Zeit, 26. März 1976): Fassbinder, ein linker Faschist?
  37. ↑ Klaus Farin: Die Skins. Mythos und Realität. Christoph Links Verlag, 1997, ISBN 3861531364, S. 184
  38. ↑ Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster: Strategien der extremen Rechten: Hintergründe - Analysen - Antworten. Vs Verlag, 2009, ISBN 3531159119, S. 606; Klaus Schroeder (Bayerische Landeszentrale für Politische Bildungsarbeit): Rechtsextremismus und Jugendgewalt in Deutschland: ein Ost-West-Vergleich. F. Schöningh, 2004, ISBN 3506717510, S. 42
  39. ↑ Klaus Hornung (Junge Freiheit 42/00, 13. Oktober 2000): Kolumne: Begriffshoheit
  40. ↑ TU Berlin, 24. Januar 2011: Stellungnahme zu den Äußerungen von Dr. Thilo Sarrazin
  41. ↑ Die Zeit, 9. September 1999: Die Kritische Theorie ist tot. Peter Sloterdijk schreibt an Assheuer und Habermas
  42. ↑ Heinz-Ulrich Nennen: Philosophie in Echtzeit. Die Sloterdijk-Debatte: Chronik einer Inszenierung: Über Metaphernfolgenabschätzung, die Kunst des Zuschauers und die Pathologie der Diskurse. Königshausen & Neumann, 2003, ISBN 382602642X, S. 145; siehe auch 1999 Rudolf Öller, Welt der Wissenschaft 1999: Die Menschenzüchter kommen
  43. ↑ Michael Klonowsky, Interview mit Peter Sloterdijk (Focus 31/2005): „Die Freigabe aller Dinge“
  44. ↑ Peter Sloterdijk: Zorn und Zeit: politisch-psychologischer Versuch. Suhrkamp, Frankfurt am Main 2006, ISBN 3518418408, S. 258 und 313
  45. ↑ Peter von Oertzen: Was ist eigentlich Linksfaschismus? Süddeutsche Zeitung, 13./14. Januar 1968
  46. ↑ Johannes Agnoli: Faschismus ohne Revision. (Werke Band 4) Ça ira, 1997, ISBN 3924627479, S. 35
  47. ↑ Otto Ernst Schüddekopf: Bis alles in Scherben fällt – Die Geschichte des Faschismus. (1973) Bertelsmann 1991, ISBN 3570045552, S. 21
  48. ↑ Werner Rings: Leben mit dem Feind. R. Laffont, 1979, ISBN 3463007568, S. 155
  49. ↑ Peter Waldmann: Der Peronismus 1943-1955. Hoffmann und Campe, 1974, ISBN 3455091075, S. 17, Fußnote 1
  50. ↑ Gary A. Donaldson: Truman Defeats Dewey. University Press of Kentucky, Lexington, Kentucky 1999, S. 8.
  51. ↑ Beispiel: Investigation of Communism in New York City Distributive Trades: Hearings Before a Special Subcommittee of the Committee on Education and Labor, House of Representatives, Eightieth Congress, Second Session, Pursuant to H. Res. 111, United States Congress. United States Government Printing Office, 1948, S. 726
  52. ↑ James Gavin: Stormy Weather. The Life of Lena Horne. Simon & Schuster, 2009, ISBN 1-4391-6425-8, S. 220
  53. ↑ Andrew Roberts: A History of the English-Speaking Peoples Since 1900. Harper Perennial, 2008, ISBN 0060875992, S. 519
  54. ↑ Lewis Samuel Feuer: The Conflict of Generations: The Character and Signification of Student Movements. Basic books, Incorporated, 1969, S. 262 und öfter
  55. ↑ Irving Louis Horowitz: The Struggle is the Message. Berkeley, Glendessary 1970, S. 101
  56. ↑ Irving Louis Horowitz: Winners and Losers: Social and Political Polarities in America. Duke University Press, 1984, ISBN 0822306026, S. 209-219
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