Proteste infolge des Todes von George Floyd

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Friedliche Proteste in Minneapolis am 26. Mai 2020
Ausschreitungen in Minneapolis am 28. Mai 2020

Die Proteste in der Folge des Todes von George Floyd wurden durch die Tötung des unbewaffneten Afroamerikaners George Floyd durch Polizisten am 25. Mai 2020 in Minneapolis ausgelöst. Die Proteste unter dem Motto „Black Lives Matter“ richten sich gegen Polizeigewalt und strukturellen Rassismus. Sie wurden aus mehr als 75 Städten in den USA gemeldet; 40 Städte verhängten zeitweise nächtliche Ausgangssperren und mehrere Bundesstaaten mobilisierten die Nationalgarde.[1] Im Verlauf der Proteste kam es zu teils gewaltsamen Ausschreitungen sowie zu weiteren Fällen von Polizeigewalt. Auch weltweit gab es Demonstrationen und Schweigemärsche.[2]

Hintergrund

Verlauf

Kundgebung nach der Tötung von George Floyd gegen Rassismus und Polizeigewalt an der US-Botschaft in Berlin am 30. Mai 2020.

26.–29. Mai 2020

Demonstranten in Minneapolis am 28. Mai
Bereitschaftspolizei der Minnesota State Patrol mit Humvees im Hintergrund
Ein brennendes Gebäude am 29. Mai in Minneapolis
Plünderer brechen in St Paul, Minnesota in ein Geschäft ein

Am 26. Mai 2020 kam es zu spontanen ausgedehnten Demonstrationen gegen Polizeigewalt in Minneapolis.[3] Viele der Demonstranten trugen dabei Plakate mit der Aufschrift „I can’t breathe!“ und skandierten Sprechchöre mit diesen Worten, die seit dem Tod Eric Garners im Jahr 2014 zu einer Art Parole gegen rassistisch motivierte Polizeigewalt geworden waren.[4][5][6]

In den Tagen nach dem 26. Mai folgten in Minneapolis weitere Proteste, die im Süden der Stadt gewaltsame Formen annahmen.[7] Kaufhäuser wurden geplündert und Gebäude in Brand gesetzt, darunter das Polizeirevier, in dem die vier entlassenen Polizisten arbeiteten.[8][9] Daraufhin mobilisierte der Gouverneur des US-Bundesstaates Minnesota, Tim Walz, die Nationalgarde. Er erklärte am 28. Mai 2020 den Notstand für Minneapolis und umliegende Gebiete.[10] Die Proteste, Demonstrationen und Ausschreitungen griffen unter anderem auch auf New York City, Denver, Chicago, Columbus und Oakland über.[11] Mehrere Menschen kamen dabei ums Leben.[12] Auch einzelne Mitglieder der rechtsextremen Boogaloo-Bewegung mischten sich unter die Demonstranten.[13]

30. Mai 2020

Demonstration am 30. Mai 2020 am Grand Army Plaza, New York.

In Detroit wurde ein 21-jähriger Demonstrant im Stadtzentrum von Unbekannten erschossen. Das Detroit Police Department teilte mit, Unbekannte seien in einem Dodge Durango vorgefahren und hätten willkürlich in die Menschenmenge einer rechtmäßigen Demonstration geschossen. Dabei wurde der Mann getroffen und starb.[14][15]

31. Mai 2020

Für die Nacht auf den 31. Mai wurden in 25 Städten, darunter in Nashville, Los Angeles, Chicago und Philadelphia, Ausgangssperren verhängt sowie in Washington, D.C. die Nationalgarde aktiviert.[16][17] Die Proteste in vielen Städten wurden auch am 31. Mai fortgesetzt.[18] In Minneapolis fuhr ein Tanklastwagen[19] in eine Menschenmenge. Menschen kamen offenbar nicht zu Schaden.[20] In Seattle fuhr ein Autofahrer in die Demonstration und gab einen Schuss ab, durch den ein Teilnehmer verletzt wurde.[21]

Es gab mehrere Berichte und Videos von teils exzessiven Gewaltausbrüchen und Straßenschlachten, bei denen mehrere Personen verletzt wurden.[22] Präsident Trump befand sich für circa eine Stunde im Schutzbunker des Weißen Hauses.[23] Es kam jedoch auch vor, dass sich Demonstranten vor Ladengeschäften postierten, um sie vor Plünderungen zu schützen.[24] Der ehemalige US-Präsident Barack Obama betonte, dass die große Mehrheit an Demonstranten friedlich sei und rief sie dazu auf, ihrem Ärger auf demokratischem Wege Gehör zu verschaffen.[25]

1. Juni 2020

Präsident Trump vor St. John’s, nach der gewaltsamen Räumung des Vorplatzes

Zum Zeitpunkt des 1. Juni 2020 waren in den Vereinigten Staaten fast 20.000 Angehörige der Nationalgarde in insgesamt 23 Bundesstaaten in Einsatzbereitschaft versetzt worden.[26] Zum ersten Mal nach Floyds Tod gab US-Präsident Donald Trump ein Statement ab.[27] Zuvor hatte er mittels Twitter gedroht, unmittelbar auf Brandstifter schießen zu lassen, woraufhin Twitter diesen Tweet mit einer Warnung vor gewalttätigem Inhalt versah. In einer Videokonferenz bezeichnete Trump die US-Gouverneure als „Lachnummern auf der ganzen Welt“, weil sie nicht hart genug durchgreifen würden. Sie müssten „eine übermächtige Vollstreckungspräsenz schaffen, bis die Gewalt bezwungen ist“, andernfalls werde er das US-Militär einsetzen „und das Problem schnell für sie lösen“.

In seiner Rede verurteilte Trump den Tod von Floyd, aber auch die Gewalt auf den Straßen. Für sie machte er „professionelle Anarchisten“ und die „Antifa“ (die er als Terrororganisation einstufte) verantwortlich und verwies kurz auf den zweiten Verfassungszusatz, der den US-Waffenbesitz garantiert. Einige Beobachter sahen darin einen Wink an Trumps rechte Wähler, sich gegen die Protestierenden zu bewaffnen. Er kündigte zudem an, notfalls Militäreinheiten im Inland einzusetzen. Dabei bezog er sich auf den Insurrection Act von 1807 zum Einsatz von Militäreinheiten, falls die Bundesstaaten nicht selbst Sicherheit und Ordnung herstellen können. Nach seiner Rede begab er sich dann vor die nahegelegene Kirche St. John’s Episcopal Church, welche am Tag zuvor durch ein Feuer beschädigt wurde, für einen Fototermin, bei dem er mit der Bibel posierte. Der Weg dorthin war, zusammen mit der friedlichen Demonstration vor dem Weißen Haus[28], durch Militärpolizisten unter Tränengaseinsatz geräumt worden.[29][30][31][32] Später distanzierten sich sowohl Verteidigungsminister Mark Esper, als auch Generalstabschef Mark Milley von dem Fototermin, sowie den Forderungen nach einem Militäreinsatz im Inland.[33] Esper betonte, die USA befänden sich nicht in einer Situation, die das Eingreifen des Militärs notwendig mache.[34]

2. Juni 2020

Demonstration in Downtown Los Angeles, Blick die 1st Street hinunter

Am 2. Juni 2020 fanden in zahlreichen Städten in allen Bundesstaaten Proteste statt.[35] Im Zuge dessen wurden in St. Louis in Missouri laut der dortigen Polizei vier Einsatzkräfte durch Schusswaffen verletzt.[36] Ein 21-jähriger Demonstrant in Indianapolis, Indiana, wurde von einer Reizgasladung der Polizei im Gesicht getroffen und verlor dabei ein Auge.

Virtuell wurde eine internationale Protestaktion ins Leben gerufen.[37] Dabei posteten Internetnutzer schwarze Bilder mit Hashtags wie #blacklivesmatter oder #blackouttuesday.[38]

In Washington D.C. schwebte ein Militärhelikopter der Nationalgarde im Tiefflug über einer Menschenmenge, mutmaßlich, um diese auseinander zu treiben. Der zuständige Kommandeur und Verteidigungsminister Esper kündigten daraufhin eine Untersuchung des Vorfalls an.[39][40]

3.– 8. Juni 2020

In den darauffolgenden Tagen verliefen die Proteste überwiegend friedlich. Ein Zentrum der Proteste war Washington D.C. Gleichzeitig wurde in George Floyds Geburtsort Fayetteville in North Carolina ein zweiter Gedenkgottesdienst abgehalten. Der Gouverneur von North Carolina hatte zu Ehren von George Floyd Trauerbeflaggung angeordnet. Das Weiße Haus war zusätzlich befestigt worden.[41] Am 4. Juni lief die nächtliche Ausgangssperre in Washington D.C. aus. Die Proteste fanden nicht nur in großen Städten statt, sondern erreichten auch amerikanische Kleinstädte.[42]

In der Hauptstadt Washington, D.C. wurde eine Straße weithin sichtbar mit dem Schriftzug „Black Lives Matter“ bemalt und der Platz vor dem Weißen Haus in Black Lives Matter Plaza umbenannt.[43]

In Seattle wurde nach Abzug der Polizei die Capitol Hill Autonomous Zone („CHAZ“) zu einem autonomen Gebiet erklärt.

Einige (ehemals) führende Politiker der Republikanischen Partei, darunter der Ex-Außenminister Colin Powell[44], Trumps Ex-Verteidigungsminister James N. Mattis[45], George W. Bush und der republikanische Senator Mitt Romney[46] distanzierten sich mittlerweile von Donald Trump und seiner erneuten Präsidentschaftskandidatur. Romney nahm auch an den Demonstrationen am Sonntag, dem 7. Juni mit einer christlichen Gruppe von etwa 1000 Personen teil.[47]

Rolle der Polizei

Angriffe auf die Presse

Pressevertreter wurden während der Proteste an mehreren Orten in den USA an ihrer Arbeit gehindert, teilweise auch festgenommen oder das Ziel unmittelbaren Zwangs.[48] Laut der britischen Tageszeitung The Guardian kam es zwischen dem 26. Mai und dem 2. Juni zu 148 Fällen, in denen Medienvertreter verhaftet oder von Polizisten angegriffen wurden, zudem berichtet das Medium über mehr als 300 Verstöße gegen die in den USA verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit.[49] Mehrere Journalisten wurden durch Gummigeschosse, Schlagstöcke oder Schilde verletzt.[50][51][52] Reporter ohne Grenzen kritisiert, dass die freie Arbeit der Presse sowohl von der Polizei als auch von gewaltbereiten Demonstranten gestört wurde.[53][52] Auch äußerten verschiedene Staaten diplomatische Kritik an dem Vorgehen der US-Polizei, unter anderem der deutsche Außenminister Heiko Maas.[54]

So wurde etwa der CNN-Journalist Omar Jimenez und sein Kamerateam während einer Liveübertragung im Rahmen einer Demonstration in Minneapolis am Morgen des 29. Mai verhaftet, obwohl sie sich gegenüber der Polizei als Mitglieder der Presse ausgewiesen hatten. Nach etwa einer Stunde wurden sie enthaftet.[55] Am Abend desselben Tages wurde ein Kamerateam bei der Berichterstattung über Proteste in Louisville von einem Polizisten gezielt mit einer Nichttödlichen Waffe (mutmaßlich Pepperballs) beschossen.[56] Ebenso wurde die Fotografin Linda Tirado in Minneapolis von einem Gummigeschoss am Auge getroffen und erblindete daraufhin einseitig.[57][58] Am 1. Juni wurde ein Reporterteam eines australischen Nachrichtensenders von Polizisten angegriffen. Premierminister Scott Morrison wies die australische Botschaft in den USA an, den Fall zu untersuchen.[59] Auch zwei Teams der Deutschen Welle wurden von der Polizei angegriffen, woraufhin sich Bundesaußenminister Heiko Maas besorgt zeigte und ebenfalls eine Untersuchung einforderte.[60][61]

Auf der von der Freedom of the Press Foundation und dem Komitee zum Schutz von Journalisten betriebenen Website pressfreedomtracker.us sind im Rahmen der Proteste bisher (Stand 2. Juni) 34 Angriffe auf Journalisten und fünf Verhaftungen von Journalisten dokumentiert.[62] Laut einem Sprecher der Organisation kam es am Wochenende von 29. bis 31. Mai zu über 100 Übergriffen auf Journalisten.[52]

Zwischenfälle

Zahlreiche Teilnehmer der landesweiten Proteste berichteten von Übergriffen seitens der Einsatzkräfte. Ein Video aus Buffalo zeigt einen Polizisten, der einen 75 Jahre alten Mann zu Boden schleudert. Der Mann blieb mit einer offensichtlichen Kopfverletzung bewusstlos liegen und wurde anschließend in ein Krankenhaus eingewiesen. Zwei Polizeibeamte wurden daraufhin suspendiert.[63] In Brooklyn, New York City, fuhren zwei Streifenwagen[21][64] in eine Menschenmenge, ohne dass Menschen verletzt wurden.

Andererseits wurden im ganzen Land auch Solidaritätsbekundungen durch Polizeibeamte mit den Protesten vermeldet.[65]

Todesfälle

Es wurden mehrere Todesfälle von Ermittlern mit den Demonstrationen in Verbindung gebracht oder in der Nähe zu Demonstrationen festgestellt. In mehreren Bundesstaaten wurden Polizisten angeschossen.[66]

  • Am 27. Mai starb Calvin Horton Jr. in Minneapolis, wo er bei einem Protest erschossen worden war. Ein lokaler Ladenbesitzer wurde festgenommen, und Quellen der Polizei gaben an, dass der Verdächtige Horton für die Plünderung seines Geschäfts verantwortlich gemacht habe.[67]
  • Am 30. Mai starb in St. Louis ein Mann, nachdem er vom Anhänger eines FedEx-Lastwagens überfahren worden war, dessen Fahrer laut Polizei vor einem Mob geflohen war.[68]
Am gleichen Tag wurde auch der 22-jährige Demonstrant James Scurlock in Omaha vor einer Bar erschossen.[69] Ihr Besitzer hatte sich mit einer Gruppe von Demonstranten auseinandergesetzt und gab schließlich mehrere Schüsse ab, von denen einer Scurlock im Schlüsselbein traf und ihn tötete. Zwei Tage später gaben die Behörden bekannt, dass gegen den Barbesitzer keine Anklage erhoben wird, da er zur Selbstverteidigung geschossen habe.[70] Am 3. Juni entschieden die Behörden, diese Entscheidung von einer Grand Jury prüfen zu lassen.
  • Am 1. Juni wurde in Louisville der örtliche Gastronom David McAtee bei einem Schusswechsel von der Polizei getötet. Polizeichef Steve Conrad wurde noch am gleichen Tag entlassen, da beteiligte Beamte und Truppen keine Körperkameras trugen oder diese nicht aktiviert hatten.[71][72][73][74] Am 2. Juni erklärte die Polizei, dass Videoaufnahmen einer Überwachungskamera belegen, dass McAtee eine Pistole abfeuert. Ob diese Schüsse der Polizei galten, bleibt Bestandteil der laufenden Untersuchungen.
In Davenport, Iowa, zwei Menschen in einer Nacht mit erheblichen Unruhen erschossen. Ein Polizist wurde ebenfalls bei einer Schießerei verwundet.[75]
In Cicero, einem Vorort von Chicago, wurden zwei Menschen nach einem „Nachmittag der Unruhe“ getötet. Laut Al Jazeera English wurden „keine zusätzlichen Informationen über die Getöteten oder die Umstände ihres Todes“ veröffentlicht.[76][77]
In Las Vegas erschoss die Polizei einen bewaffneten Mann. Zeugen sagten aus, dass der Erschossene eine Waffe bei sich trug und zuerst das Feuer eröffnete.[78]
  • Am 2. Juni wurde in Philadelphia ein Plünderer bei dem Versuch, in ein Waffengeschäft einzubrechen, von dessen Besitzer erschossen.[79]
  • Am 3. Juni wurde der ehemalige Polizist David Dorn in St. Louis erschossen, als er versuchte, das Pfandhaus eines Bekannten vor Plünderern zu schützen.[80]

Gesellschaftlicher Kontext

Rassismusdiskussion

Demonstranten mit dem Slogan I can’t breathe

Floyds flehende Worte „Ich kann nicht atmen“ (Vorlage:"-en) wurden zum Kampfruf und Slogan der Demonstranten. Das RND weist darauf hin, dass die Worte wohl auch das Lebensgefühl vieler schwarzer Amerikaner ausdrücken würden. Der Fall verstärkte den Rassismussvorwurf gegen die Polizei, da er in eine Reihe mit anderen umstrittenen Polizeieinsätzen stand, bei denen Schwarze Amerikaner getötet wurden. Die bekanntesten darunter waren Michael Brown, Tamir Race, Philando Castile, Freddy Grey und Breonna Taylor. Laut Frankfurter Rundschau sterben rund 1000 Angehörige von Minderheiten pro Jahr durch Polizeigewalt in den USA. In den meisten Fällen seien keine Videoaufzeichnungen vorhanden und „höchst selten“ würden Polizisten juristisch belangt.[81]

Situation der USA

Die Proteste ereignen sich in einer für die Vereinigten Staaten schwierigen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation. Seit Februar/März 2020 sind die USA schwer von der COVID-19-Pandemie betroffen, an der mehr als 100.000 Menschen im Land starben. Die Pandemie löste eine Wirtschaftskrise aus. Mehr als 40 Millionen Amerikaner meldeten sich arbeitslos.[82] Minderheiten sind in den USA von der COVID-19-Krise besonders hart betroffen.[82] Durch das Zusammenspiel von Hautfarbe und sozioökonomischer Benachteiligung sind in diesen Bevölkerungsgruppen überdurchschnittlich viele Menschen erkrankt. Niedrige Einkommen, dadurch mangelhafter Zugang zu medizinischer Versorgung und beengte Wohnquartiere trugen zur Ausbreitung bei. Viele Afroamerikaner sind ökonomisch dazu gezwungen trotz der COVID-19-Pandemie zur Arbeit zu gehen. Der Kolumnist Adam Serwer beschrieb im Atlantic Magazine die vorhersehbaren Bilder der Statistiken als Teil des „Rassenvertrags“ in Amerika. Serwer spricht von einer „Ergänzung zum Sozialvertrag“. In Amerika habe man sich insgeheim darauf geeinigt, dass die afroamerikanische Minderheit nicht im selben Maß an der Gesellschaft Teil habe, wie die weiße Mehrheit. Zuerst habe Präsident Trump das Virus vollkommen ignoriert, dann habe er sich als Krisenmanager inszenieren wollen und nun sei klar, dass in der Hauptsache die ärmere und schwärzere Bevölkerung betroffen sei.[81][83][84]

Beobachter bewerten die „Law-and-Order“-Ankündigungen und Polarisierung durch Präsident Donald Trump im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im November. Trumps Management in der COVID-19-Krise habe seine Aussichten auf eine zweite Amtszeit Umfragen zufolge nicht erhöht.[82] So versuche er sich nun als hart durchgreifender Präsident bei seinen Wählerschichten zu profilieren.[85]

Gefahr einer COVID-19-Verbreitung

Demonstranten mit Gesichtsmasken und räumlicher Distanzierung in Los Angeles am 6. Juni 2020.

Gesundheitsexperten und Autoritätspersonen der öffentlichen Gesundheit sowie von US-Bundesstaaten und Städten warnen, dass die Massenproteste eine schnellere Ausbreitung oder Wiederanstieg der SARS-CoV-2-Infektionen verursachen könnten.[86][87]

Falschmeldungen und Desinformation

In den sozialen Medien kursierten zahlreiche Falschmeldungen über die Proteste; so wurde behauptet, dass ein Aktivist bei Ausschreitungen in Oregon ein Handbuch für Proteste gegen rassistische Polizeigewalt, The Antifa Manual, verloren habe. Aus den Papieren gehe hervor, dass die Randale geplant gewesen seien und von dem Milliardär George Soros finanziert würden. Von den aktuellen Protesten stand in dem Papier allerdings nichts, stattdessen ist die Rede davon, eine „Neue Weltordnung“ bzw. „Weltregierung“ aufzubauen. Die Antifa solle während der kommenden 100 Jahre nach und nach die Macht übernehmen, man werde Medien unterwandern und eine „Operation Wahrheit“ beginnen. Dieses an das antisemitische Pamphlet der Protokolle der Weisen von Zion angelehnte angebliche Handbuch, das zahlreiche rechtsextreme Verschwörungsbehauptungen vereint, ist offenkundig eine Fälschung, da es bereits Monate zuvor im Netz kursierte und Nutzer auf Reddit bereits 2019 darüber diskutiert hatten. Auch Fake-Konten waren im Einsatz, die sich als Antifa-Gruppen ausgaben. Zudem tauchte die (von US-Faktencheckern widerlegte) Behauptung auf, man könne bei einer Agentur Demonstranten anheuern.[88]

Auch von ausländischer Seite wurden die Proteste propagandistisch genutzt. Hu Xijin, Chefredakteur der staatlichen chinesischen Tageszeitung Global Times, verbreitete in den sozialen Medien etwa das Gerücht, dass Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung hinter der Gewalt auf den US-Straßen steckten.[89][90] Bezug nehmend auf das Tian’anmen-Massaker schrieb er nach der Entsendung des Militärs in den USA und nach dortigen Schüssen der Polizei auf Twitter: „Die USA beweisen, wie wichtig es war, dass China 1989 die Ordnung wieder hergestellt hat.“[91] Er tat kund, damals sei die Ordnung in China viel stärker geschädigt gewesen als heute in den USA. Dies wird von der dpa als Reaktion darauf eingestuft, dass sich US-Außenminister Mike Pompeo in Washington mit Überlebenden des Massakers getroffen hatte.[91]

Reaktionen im Ausland

Der Umgang mit den Protesten führte zu Kritik im Ausland. Weltweit fanden trotz der Einschränkungen durch die Maßnahmen wegen der Covid-19-Pandemie Proteste statt. Während der gewaltsame Tod George Floyds den Anlass bildete, standen diese Demonstrationen vor allem unter den Mottos Black Lives Matter und No Justice No Peace und richteten sich gegen Rassismus, Polizeigewalt und in mehreren Ländern wie im Vereinigten Königreich und Belgien gegen die nicht aufgearbeitete eigenen kolonialen Geschichte.[92][93] Es wurde beispielsweise in Berlin, London, Kopenhagen, Paris und São Paulo demonstriert.[2] Vielfach kam es dabei zu ikonoklastischen Handlungen gegen umstrittene Denkmäler zu Ehren von historischen Persönlichkeiten, die mit Sklaverei und Kolonialismus in Verbindung gebracht werden.

Deutschland

Am 6. Juni 2020 demonstrierten auch in vielen deutschen Städten Menschen gegen Rassismus, in Berlin nach Polizeiangaben etwa 15.000 Menschen, in München bis zu 25.000.[94][95][96] Am 7. Juni 2020 gab es erneut viele Demonstrationen gegen Rassismus und Gewalt weltweit und auch in mehreren deutschen Städten. In Hamburg kamen bei zwei Demonstrationen bis zu 14.000 Menschen zusammen.[97] In Düsseldorf nahmen rund 20.000 Teilnehmer an den Demonstrationen teil.[98] In Leipzig demonstrierten etwa 15.000 Menschen.[99]

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte bei Was nun, …?, der Tod des Afroamerikaners George Floyd sei „etwas ganz, ganz Schreckliches“.[100] Rassismus sei etwas Schreckliches; es habe ihn zu allen Zeiten gegeben, „aber leider gibt es ihn auch bei uns.“[100] Ferner meinte sie: „Und jetzt kehren wir mal vor unserer eigenen Haustür und hoffen, dass auch in den Vereinigten Staaten sich genug Menschen finden, die einfach friedliche Demonstrationen voran bringen.“[100][101]

Kritik an den „aktuellen Demonstrationen gegen Rasssismus und Polizeigewalt“ äußerte der baden-württembergische Demografiebeauftragte Thaddäus Kunzmann.[102] Kunzmann schrieb im Juni 2020 über seinen privaten Facebook-Account dazu, dass es in Deutschland kein Problem mit Polizeigewalt gebe und George Floyd ein „Gewaltverbrecher“ gewesen sei.[103] Dies führte zu vielfacher Kritik an Kunzmann und Rücktrittsforderungen.[104]

Österreich

Black Lives Matter Vienna, 4. Juni 2020

In Wien protestierten am 4. Juni 2020 rund 50.000 Menschen bei der Demonstration Black Lives Matter Vienna gegen Rassismus und Polizeigewalt[105] Hierbei handelte es sich laut Presseberichten um eine der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre in Wien.[106][107] Am Folgetag beteilgten sich erneut etwa 9.000 Teilnehmer an einem Protest vor der US-Botschaft in Wien.[108][109] Weitere Demonstrationen in Graz, Innsbruck und Klagenfurt wurden von mehreren Tausend Menschen besucht.[110][111]

Weitere europäische Länder

Vereinigtes Königreich

In London demonstrierten am 6. Juni 2020 Tausende. Die Polizei nahm 29 Menschen fest.[98] In Bristol demonstrierten etwa 10.000 Menschen am 7. Juni 2020. Zwölf von ihnen stürzten eine Statue des Sklavenhändlers Edward Colston und warfen sie ins Hafenbecken.[98][112] Die politischen Reaktionen hierzu waren kontrovers. Premierminister Boris Johnson bezeichnete die Gewaltakte als einen „Verrat“ an den von den Demonstranten propagierten Zielen,[98] während zum Beispiel der Bürgermeister von Bristol kundtat, er empfände die Entfernung der Statue nicht als Verlust.[113] Bürgermeister Marvin Rees hat jamaikanische Wurzeln und begründete sein Statement: „Als gewählter Politiker kann ich Sachbeschädigung und Unruhen wie diese nicht unterstützen“. Doch die Statue eines Sklavenhändlers mitten in der Stadt sei für ihn niemals etwas anderes als ein „persönlicher Affront“ gewesen.[104] Die britische Innenministerin Priti Patel wiederum nannte in Sky News die Aktion „zutiefst schändlich“, „Vandalismus“ und einen „völlig inakzeptablen Akt“.[98] In Oxford forderten Demonstranten die Entfernung der Statue von Cecil Rhodes.[104]

Niederlande

In Amsterdam demonstrierten etwa 10.000 Menschen.[114]

Belgien

In Antwerpen entfernten die Behörden aufgrund der Demonstrationen und Proteste die Statue des früheren Königs Leopold II. Wegen der brutalen belgischen Kolonialherrschaft im Kongo im 19. und 20. Jahrhundert ist das Andenken an den damaligen Monarchen seit Langem umstritten, jedoch hielt und hält sich das Narrativ des vermeintlichen Philantropen Leopold, der die Zivilisation nach Afrika bracht hartnäckig. Von Anbeginn der Proteste waren in Belgien mehrere Statuen und Büsten von Leopold II. beschmiert worden.[115] Belgische Politiker forderten, dass das Königliches Museum für Zentral-Afrika bei Brüssel der düsteren Kolonialgeschichte stärker betont. Wie mit dem kolonialgeschichtlichen Erbe umgegangen werden sollte, wird erstmals gesamtgesellschaftlich diskutiert.[116] Die Petition „Réparons l'Histoire“ (Reparieren wir die Geschichte) verlangt, sämtliche Leopold-II.-Denkmäler in Belgien zu entfernen. Eine Petition, die speziell auf die Entfernung der in Brüssel befindlichen Statuen eingeht, konnte in kürzester Zeit 50.000 Unterschriften sammeln. Eine Petition, die die Entfernung der Leopold-II.-Büste der Universität Mons forderte, war bereits erfolgreich. Eine Gegenpetition der Verbände „Union royale belgo-africaine“ (Königlicher Verband Belgisch-Afrika) und „Mémoires du Congo“ (Erinnerungen Kongos) brandmarkte die Aktionen gegen Leopold II. als „Zerstörung der Nation“ und die Zahl von 10 Millionen Toten als „Fake News“, die von englischsprachigen Historikern in die Welt gesetzt wurde; siehe: Kongogräuel. Die Bildungsverantwortlichen haben beschlossen, dass die Kolonialzeit zukünftig Teil des Geschichtsunterrichts sein werde.[117]

Italien

In Mailand wurde im Juni 2020 die Statue des Journalisten Indro Montanelli beschmiert[118].

Außerhalb Europas

Kanada

In Ottawa demonstrierten Tausende am Parlament. Premierminister Justin Trudeau nahm daran teil und kniete vor den Demonstranten minutenlang schweigend nieder.[119]

Reaktionen Chinas, Hongkongs und Irans

China warf den USA eine Doppelmoral vor, nachdem diese zuvor mehrfach den harten Umgang Chinas mit den Protesten in Hongkong kritisiert hatten und die systematischen Menschenrechtsverletzungen im Land angeprangert hatten. Nun seien die USA ebenfalls von Unruhen betroffen und Trump trete für ein striktes Vorgehen gegen die Proteste ein bis hin zu einem Inlandseinsatz des Militärs.[120][121] Ähnlich äußerte sich Carrie Lam, die als Peking-treu geltende[122] Regierungschefin der Sonderverwaltungszone Hongkong, wo es seit mehreren Jahren immer wieder zu Protesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen war.[123] Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, betonte zunächst, die aktuelle Situation demonstriere „die Ernsthaftigkeit der Rassendiskriminierung und der gewaltsamen Strafverfolgung durch die Polizei und die Dringlichkeit für die USA, das anzugehen.“[124] Doch dann stellte er die Frage: „Warum bezeichnen die USA diese schwarz gekleideten Aufrührer und Befürworter der Unabhängigkeit Hongkongs als ‚Helden‘ und ‚Vorkämpfer‘, aber bezeichnen die eigenen Leute, die gegen Rassendiskriminierung vorgehen, als Schläger?“[124]

Ein ähnliches argumentatives Vorgehen in Form einer Retourkutsche konnte auch von der Regierung des Iran beobachtet werden, die zuvor ebenfalls mehrfach von den USA wegen Menschenrechtsverbrechen und ihres Umgangs mit Protestanten kritisiert wurde.[90][125]

Einige Kommentatoren sehen in diesen Äußerungen Chinas und des Irans den Versuch, vom autoritären Umgang mit der eigenen Bevölkerung abzulenken.[90][126] Neben dem Iran äußerten sich auch der syrische Parlamentsabgeordnete Fares Schebabi und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan entsprechend. Thomas Seibert schrieb in der Augsburger Allgemeinen: „Bürgerrechte und Demokratie – das fordern die USA gerne von den Staaten in Nahost. Doch nun können diese den Spieß umdrehen und Amerika als Heuchler an den Pranger stellen.“[127]

Siehe auch

Commons: George Floyd protests – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Sechste Nacht der Proteste - Ausgangsperre in 40 US-Städten. Abgerufen am 2. Juni 2020.
  2. ↑ a b June 2 George Floyd protest news, CNN vom 3. Juni 2020.
  3. ↑ Polizeigewalt in den USA: Schwarzer stirbt nach brutaler Festnahme. In: tagesschau.de. Abgerufen am 28. Mai 2020.
  4. ↑ Ray Sanchez, Joe Sutton, Artemis Moshtaghian: 4 Minneapolis cops fired after video shows one kneeling on neck of black man who later died. CNN, 27. Mai 2020, abgerufen am 27. Mai 2020 (englisch).
  5. ↑ Protests in Minneapolis over death of George Floyd after arrest. Abgerufen am 27. Mai 2020.
  6. ↑ Brian Dakss: Video shows Minneapolis cop with knee on neck of motionless, moaning man who later died. CBS News, 27. Mai 2020, abgerufen am 28. Mai 2020 (englisch).
  7. ↑ Wütende Proteste in Minneapolis wegen Polizeigewalt. In: tagesschau.de. Abgerufen am 28. Mai 2020.
  8. ↑ Proteste gegen US-Polizeigewalt: Die Wut wächst. In: tagesschau.de. Abgerufen am 29. Mai 2020.
  9. ↑ dpa: Gewalt bei Protesten in Amerika nach Tod eines Schwarzen. In: FAZ.net. 28. Mai 2020, abgerufen am 31. Mai 2020.
  10. ↑ Nationalgarde in Minneapolis mobilisiert. In: orf.at, 29. Mai 2020.
  11. ↑ Proteste gegen US-Polizeigewalt: Die Wut wächst. In: tagesschau.de. Abgerufen am 29. Mai 2020.
  12. ↑ Tod von George Floyd: Polizist bei Ausschreitungen in Oakland erschossen. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 30. Mai 2020]).
  13. ↑ Neil MacFarquhar, Many Claim Extremists Are Sparking Protest Violence. But Which Extremists?, New York Times vom 31. Mai 2020.
  14. ↑ At Least 2 Killed In Nationwide Protests Over George Floyd's Death. Abgerufen am 2. Juni 2020 (englisch).
  15. ↑ Jennifer Henderson and Madeline Holcombe CNN: Man fatally shot during protests in Detroit. Abgerufen am 2. Juni 2020.
  16. ↑ rae/AP: Proteste nach Tod von George Floyd: Große US-Städte verhängen Ausgangssperren. In: Spiegel Online. 31. Mai 2020, abgerufen am 31. Mai 2020.
  17. ↑ Proteste und Tumulte: Ausgangssperren in 25 US-Städten. In: orf.at. 29. Mai 2020, abgerufen am 31. Mai 2020.
  18. ↑ Protest am Tag, Eskalation in der Nacht auf tagesschau.de am 1. Juni 2020, abgerufen am 1. Juni 2020
  19. ↑ Truck driver arrested after appearing to drive through protesters on Minneapolis interstate. Abgerufen am 2. Juni 2020 (amerikanisches Englisch).
  20. ↑ A. B. C. News: NYC police cars plow through crowd, mayor calls for investigation. Abgerufen am 2. Juni 2020 (englisch).
  21. ↑ a b Majority of Minneapolis City Council Pledges to Dismantle Police Department. In: nytimes.com. 8. Juni 2020, abgerufen am 8. Juni 2020 (englisch).
  22. ↑ Cities on Edge as Fires Burn Near White House. In: The New York Times. 31. Mai 2020, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 2. Juni 2020]).
  23. ↑ DER SPIEGEL: Trump im Bunker - US-Präsident sucht zeitweise Schutz vor Protesten - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 5. Juni 2020.
  24. ↑ Marlene Lenthang: Protesters in LA, NY, and Washington DC stop looters. 1. Juni 2020, abgerufen am 2. Juni 2020.
  25. ↑ Barack Obama: How to Make this Moment the Turning Point for Real Change. 1. Juni 2020, abgerufen am 2. Juni 2020 (englisch).
  26. ↑ tagesschau.de: Interview: "Mehr als die Wut über den Fall George Floyd". Abgerufen am 3. Juni 2020.
  27. ↑ Trump threatens to deploy military if states don’t quell violence Abgerufen am 2. Juni 2020
  28. ↑ Rebecca Tan, Samantha Schmidt, Derek Hawkins, Fredrick Kunkle und Jessica Contrera, Before Trump vows to end ‘lawlessness’, federal officers confront protesters outside White House, Washington Post vom 2. Juni 2020.
  29. ↑ Marc Pitzke, DER SPIEGEL: Militär gegen Demonstranten: Trump spielt Diktator - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 2. Juni 2020.
  30. ↑ Trump mentioned the 'second amendment' in his speech about the protests and people are terrified. 2. Juni 2020, abgerufen am 2. Juni 2020 (englisch).
  31. ↑ Trump says he will deploy military if state officials can't contain protest violence. Abgerufen am 2. Juni 2020 (englisch).
  32. ↑ Trump will die „Antifa“ als Terrororganisation einstufen. Abgerufen am 2. Juni 2020.
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