„Ostpolitik der Bundesrepublik Deutschland bis 1990“ – Versionsunterschied
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da es keinen eigenen Kiewer Vertrag gab, kann die Ostpolitik bzgl. der Ukraine gar nicht wirklich kritisiert werden Markierungen: Zurückgesetzt Visuelle Bearbeitung |
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=== Seit dem 24. Februar 2022 ===
Nach dem [[Russischer Überfall auf die Ukraine 2022|russischen Überfall auf die Ukraine]] am 24. Februar 2022 wurden die deutsche Ost- und Entspannungspolitik mit ihrem Prinzip des „Wandels durch Annäherung“ sowie die daran anknüpfende spätere, unter Begriffen wie „Annäherung durch Verflechtung“ und „[[Modernisierungspartnerschaft]]“ gefasste Ostpolitik verstärkt kritisch hinterfragt, auch wenn es nie einen eigenen Kiewer Vertrag zum Verhältnis zwischen der BRD und der Ukraine gegeben hatte.<ref>{{Internetquelle |autor=Norbert Seitz |url=https://www.deutschlandfunk.de/deutsche-ostpolitik-brandt-entspannung-100.html |titel=Bilanz deutscher Ostpolitik: Warum die Entspannungspolitik keinen Wandel durch Annäherung brachte |werk=deutschlandfunk.de |datum=2022-05-24 |abruf=2022-05-29}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Liana Fix |url=https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/268/es-war-nicht-alles-falsch-oder-doch/ |titel=Bilanz deutscher Ostpolitik: Warum die Entspannungspolitik keinen Wandel durch Annäherung brachte |werk=Ukraine-Analysen Nr. 268, laender-analysen.de |datum=2022-05-04 |abruf=2022-05-29}}</ref>
Heinrich August Winkler, seit 1962 SPD-Mitglied, bemängelt die schon in der Ära Brandt erkennbare, seiner Ansicht nach zu starke Orientierung der deutschen Außenpolitik an den Interessen der Sowjetunion. 1981 sei Egon Bahr gefragt worden, ob die Sowjetunion ein Recht habe, in Polen militärisch zu intervenieren, wenn dieses seine Zugehörigkeit zum Warschauer Pakt in Frage stellen sollte. Er habe geantwortet: „Aber selbstverständlich.“<ref>Heinrich August Winkler: ''Als die SPD konservativ wurde''. In: ''Der Spiegel''. Ausgabe 24/2022. 11. Juni 2022, S. 42</ref> Winkler bewertet die Politik der SPD in den 1980er Jahren (auch in der Opposition ab 1982) und darüber hinaus als „europäische Ordnungspolitik im deutschen Interesse“. Die SPD habe in dieser Zeit auch Bürgerrechtsbewegungen, die sich auf die Helsinki-Schlussakte beriefen, weitgehend ignoriert und mit kommunistischen Partei- und Staatsführungen Gespräche über eine „Sicherheitspartnerschaft“ geführt. Winkler wirft dieser Politik vor, sie habe impliziert, dass Bürgerrechtsbewegungen im Ostblock sich „um der Stabilität des Ost-West-Verhältnisses willen in ihr Schicksal“ hätten „fügen und weiterhin in Unfreiheit leben“ sollen.<ref>Heinrich August Winkler: ''Als die SPD konservativ wurde''. In: ''Der Spiegel''. Ausgabe 24/2022. 11. Juni 2022, S. 44</ref> In dieser Haltung komme, so Winkler, „verschüttetes Großmachtdenken“ zum Vorschein. Der [[Topos (Geisteswissenschaft)|Topos]] einer „besonderen deutsch-russischen Verbundenheit“, der schon 1922 im deutsch-sowjetischen Verhältnis eine zentrale Rolle gespielt habe, gehe nicht nur zu Lasten der Interessen von Bürgerrechtsbewegungen, sondern auch zu Lasten der Interessen von Staaten und Völkern zwischen Deutschland und der Sowjetunion bzw. Russland.
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