„Paulskirchenverfassung“ – Versionsunterschied

[[Datei:Bilderrevolution0235.jpg|mini|[[Reichsgesetzblatt (Frankfurter Nationalversammlung)|Reichsgesetzblatt]] mit der Reichsverfassung]]

 

Allerdings erkannten die größten deutschen Staaten die Paulskirchenverfassung nicht an. Stattdessen bekämpften sie die Verfassung und die Nationalversammlung aktiv. Ihrer Meinung nach musste eine deutsche Verfassung mit ihnen vereinbart werden ([[Verfassungsvereinbarung]]). Außerdem fanden viele konservative Regierungen die Frankfurter Reichsverfassung zu liberal. Im Hintergrund spielte auch der [[Deutscher Dualismus|Machtkampf zwischen Preußen und Österreich]] mit: Gerade die süddeutschen Königreiche bevorzugten einen Staatenbund unter Einschluss von [[Kaisertum Österreich|Österreich]].

Die FRV war die erste gesamtdeutsche und demokratische Verfassung Deutschlands. Die [[Erfurter Unionsverfassung]] von 1849/50 stellte weitgehend eine Kopie dar, die allerdings konservativer und föderalistischer war. Damit sollte sie für die Mittelstaaten annehmbarer werden. Auch diese Verfassung wurde schließlich von den großen Staaten nicht angenommen. In den darauffolgenden Jahren und Jahrzehnten inspirierte die FRV Politiker und hatte Einfluss auf Landesverfassungen und gesamtdeutsche Verfassungen (siehe [[Rezeption der Frankfurter Reichsverfassung]]). Das gilt vor allem für den Grundrechtskatalog der FRV.

 

 

 

 

== Zustandekommen ==

=== Frühe Entwürfe 1847/1848 ===

[[Datei:Deutscher Bund.svg|mini|Deutscher Bund 1815–1848 und wieder 1851–1866]]

In den Jahrzehnten nach 1815 dachte selbst die Opposition weniger an eine Weiter- oder Umbildung des Deutschen Bundes, sondern eher an die richtige Anwendung der [[Bundesakte]]. Dies änderte sich erst Ende 1847 beispielsweise durch die oppositionellen Versammlungen von Offenburg (12. September) und [[Heppenheimer Tagung|Heppenheim]] (10. Oktober).<ref>Jörg-Detlef Kühne: ''Die Reichsverfassung der Paulskirche. Vorbild und Verwirklichung im späteren deutschen Rechtsleben.'' Habil. Bonn 1983, 2. Auflage, Luchterhand, Neuwied 1998 (1985), S. 34.</ref> Ihre Kernforderungen finden sich in einem berühmten Antrag wieder, den [[Friedrich Daniel Bassermann]] in der badischen Zweiten Kammer am 5./12. Februar 1848 stellte. Demzufolge sollte die Bundesverfassung reformiert werden, so dass neben dem Bundestag eine nationale Vertretung der Ständekammern der Einzelstaaten zustande käme. [[Heinrich von Gagern]] präsentierte am 28. Februar in der [[Großherzogtum Hessen|großherzoglich-hessischen]] Zweiten Kammer einen Plan für ein vorläufiges Bundesoberhaupt, eine Nationalregierung und ein gewähltes Nationalparlament.<ref>[[Ernst Rudolf Huber]]: ''Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789.'' Band II: ''Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850''. 3. Auflage, W. Kohlhammer, Stuttgart u.&nbsp;a. 1988, S. 590.</ref>

 

Im Februar und März kam es zu zwei parallelen Bestrebungen, die Bundesverfassung zu erneuern oder zu ersetzen:

* Der beunruhigte Bundestag traf [[Bundestagsbeschlüsse 1848|mehrere Reformbeschlüsse]] und setzte einen Siebzehnerausschuss ein. Dieser stellte im April mit dem [[Siebzehner-Entwurf|Siebzehnerentwurf]] einen relativ ausführlichen Verfassungsentwurf vor. Es gelang aber nicht, eine Bundesregierung und eventuell andere neue Organe einzurichten.

 

 

 

=== Vorparlament März/April 1848 ===

{{Hauptartikel|Deutsches Reich 1848/1849}}

 

:§&nbsp;1. Das deutsche Reich besteht aus dem Gebiete des bisherigen deutschen Bundes.

 

Mit Reichsgewalt ist zuweilen die Reichsebene gemeint, also die oberste nationale Ebene im föderalen Staatsaufbau. Der Ausdruck kann sich aber auch konkreter auf die Exekutive der Reichsebene beziehen und damit letztlich auf den Kaiser. Abschnitt II „Die Reichsgewalt“ definiert die Kompetenzen des Reiches, wobei weitere Kompetenzen<ref>Ernst Rudolf Huber: ''Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850''. 3. Auflage, W. Kohlhammer, Stuttgart [u.&nbsp;a.] 1988, S. 823.</ref> in anderen Abschnitten auftauchen. In der Regel sollte die Verwaltung und Justiz in Deutschland Sache der Einzelstaaten bleiben, aber das Reich behielt sich vor, seine Kompetenzen zu erweitern ([[Kompetenz-Kompetenz]]). Damit wurde festgeschrieben (§&nbsp;66, §&nbsp;194), was später als der Grundsatz „[[Bundesrecht bricht Landesrecht]]“ bekannt und für den Bundesstaat des [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetzes]] als „föderale Selbstverständlichkeit“ in [[Artikel 31 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland|Art.&nbsp;31 GG]] verankert wurde.<ref>Ernst Rudolf Huber: ''Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850''. 3. Auflage, W. Kohlhammer, Stuttgart [u.&nbsp;a.] 1988, S. 821, 824; [[Wolfgang Graf Vitzthum]]: ''Die Bedeutung gliedstaatlichen Verfassungsrechts in der Gegenwart'', in: ''[[Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer|Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer]]'', Heft 46, 1988, S. 8&nbsp;ff., hier [https://books.google.de/books?id=w-NexWQH47oC&pg=PA30 S. 30].</ref> Trotz der Existenz der Einzelstaaten hätte das Reich sich also immer mehr zum Einheitsstaat oder ''[[Unitarisierung|unitarischen Bundesstaat]]'' entwickeln können. Letzteres trat im Bismarckreich ein und setzte sich in der Bundesrepublik Deutschland<ref>Klaus von Beyme: ''Das politische System der Bundesrepublik Deutschland''. 9. Auflage, Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 1999, S. 366, 384.</ref> fort.

 

Kaiser, Reichsminister, Beamte, Angehörige der Armee (die Flotte wurde vergessen<ref>Ernst Rudolf Huber: ''Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850''. 3. Auflage, W. Kohlhammer, Stuttgart [u.&nbsp;a.] 1988, S. 832–833.</ref>) und Abgeordnete hatten einen [[Eid]] auf die Reichsverfassung zu leisten. Dies galt zusätzlich auch für jeden, der in einem Land auf die Landesverfassung einen Eid leisten musste. Für den Kaiser, der ohne Eid sein Amt gar nicht antreten konnte, lautete er (§&nbsp;190):

 

Die Reichsinterventionen und Reichsexekutionen waren den entsprechenden Maßnahmen des Deutschen Bundes nachempfunden. Gab es in einem Land Unruhen, konnte es das Reich um eine Reichsintervention ersuchen; notfalls durfte das Reich selbst aktiv werden. Eine Reichsexekution hingegen richtete sich gegen eine Landesregierung selbst, die gegen die Verfassung verstieß oder den Reichsfrieden brach. Bei einer abhängigen Reichsexekution folgte die Reichsregierung einem Urteil des Reichsgerichts, bei einer selbstständigen Reichsexekution schritt sie unter Umständen sofort ein.

=== Grundrechte ===

{{Hauptartikel|Grundrechte des deutschen Volkes}}

 

Ähnlich wie viele frühere Landesverfassungen erwähnte die FRV Grundrechte, aber wesentlich umfassender. Die [[Pressefreiheit]] mit Abschaffung der [[Vorzensur|Zensur]], die Freizügigkeit, die Vereins- und Versammlungsfreiheit und die Glaubensfreiheit sowie Gleichberechtigung der Konfessionen sind Beispiele für klassische Freiheitsrechte. Ein [[Reichsbürgerrecht 1848–1850|Reichsbürger]] durfte auswandern und genoss im Ausland den konsularischen Schutz des Reiches.

 

 

== Wirksamkeit ==

In der Bevölkerung gab es ein weites Echo und viele Aufrufe zugunsten der Anerkennung der Verfassung.<ref>Dietmar Willoweit: ''Deutsche Verfassungsgeschichte. Vom Frankenreich bis zur Teilung Deutschlands''. C.H. Beck, München 1990, S. 233.</ref> Unterstützt wurde sie von 30 meist kleineren Staaten. Doch vor allem die größeren, sogenannten Mittelstaaten verweigerten sich der Verfassung ebenso wie der preußische König, während dessen Kabinett (bedingt) und die preußische Nationalversammlung sich für eine Annahme ausgesprochen hatten. Dadurch wurde die Verfassung nicht mit Leben gefüllt, beispielsweise die geplanten Reichstagswahlen fanden nicht statt.

 

 

In Württemberg, das die FRV angenommen hatte, kam es 1850 zu einer Ministeranklage. Grundlage dafür war die FRV, die diesen Fall auch für Einzelstaaten geregelt hatte. Das Landesparlament wandte sich damit gegen einen Minister und dessen Abschluss von bestimmten auswärtigen Verträgen. Der württembergische Staatsgerichtshof erklärte die FRV nicht für ungültig, doch der Minister habe in den konkreten Fällen nicht gegen die württembergischen Bestimmungen verstoßen. Später stellte sich heraus, dass nur einer von zwölf Richtern die FRV für ungültig gehalten hatte, obwohl die Hälfte der Richter vom König ernannt worden war.<ref>Jörg-Detlef Kühne: ''Die Reichsverfassung der Paulskirche. Vorbild und Verwirklichung im späteren deutschen Rechtsleben.'' Habil. Bonn 1983, 2. Auflage, Luchterhand, Neuwied 1998 (1985), S. 88/89.</ref>

{{Hauptartikel|Rezeption der Frankfurter Reichsverfassung}}

 

 

Bei der Erarbeitung der [[Verfassung des Norddeutschen Bundes|norddeutschen Bundesverfassung]] von 1867 wurde die Frankfurter Reichsverfassung stark berücksichtigt. Der [[Reichstagswahl Februar 1867|konstituierende Reichstag]] änderte in ihrem Sinne Bismarcks Verfassungsentwurf ab. Später im Kaiserreich blieb sie eine Diskussionsgrundlage für die Verfassungsentwicklung. Als 1919 die [[Weimarer Reichsverfassung]] erarbeitet wurde, war der Frankfurter Grundrechtskatalog ein bedeutendes Vorbild. Noch im [[Parlamentarischer Rat|Parlamentarischen Rat]] (1948–1949) zitierten die Väter und Mütter des Grundgesetzes aus der FRV.<ref>Jörg-Detlef Kühne: ''Die Reichsverfassung der Paulskirche. Vorbild und Verwirklichung im späteren deutschen Rechtsleben.'' Habil. Bonn 1983, 2. Auflage, Luchterhand, Neuwied 1998 (1985), S. 132–136, 146/147.</ref>

{{Commonscat|Constitution of the German Reich 1849|Paulskirchenverfassung}}

{{Wiktionary}}

* [http://verfassungen.de/de06-66/verfassung48-i.htm Originaltext der Verfassung des deutschen Reiches („Paulskirchenverfassung“) vom 28. März 1849 (auf verfassungen.de)]

* [http://www.lwl.org/westfaelische-geschichte/portal/Internet/ku.php?tab=que&ID=835 Verfassung des Deutschen Reiches („Paulskirchen-Verfassung“) vom 28. März 1849 in Volltext (Internet-Portal „Westfälische Geschichte“)]

== Belege ==

<references />

 

[[Kategorie:Reichsrecht 1848/1849]]

[[Kategorie:Frankfurter Nationalversammlung]]

[[Kategorie:Politik 1849]]