„Sachsen“ – Versionsunterschied
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Im [[Sächsischer Landtag|Sächsischen Landtag]] befasst sich der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss unter Vorsitz von [[Martin Modschiedler]] (CDU) mit europapolitischen Grundsatzfragen. Im April 2011 haben Landtag und Staatsregierung eine Subsidiaritätsvereinbarung geschlossen, die die Informationspflichten der Regierung gegenüber dem Parlament und die Mitwirkungsrechte des Landtages an europapolitischen Positionen des Landes regelt.<ref>Vereinbarung zwischen dem Sächsischen Landtag und der Sächsischen Staatsregierung über die Konsultation des Landtags im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung nach Artikel 6 bis 8 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union [http://www.sachsen-gesetze.de/shop/saechsabl/2011/19/read_pdf (Subsidiaritätsvereinbarung)] vom 20. April 2011.</ref>
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In der 2016 veröffentlichten Studie ''Sachsen-Monitor 2016'' der sächsischen Regierung heißt es: „Ressentiments gegen Personen aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit – insbesondere gegen Ausländer und Muslime – sind in Teilen der sächsischen Bevölkerung verbreitet. Eine Mehrheit der Sachsen ist der Meinung, dass Deutschland aufgrund der hier lebenden Ausländer in einem gefährlichen Maß ‚überfremdet‘ sei.“<ref>[https://www.staatsregierung.sachsen.de/download/staatsregierung/Ergebnisbericht_Sachsen-Monitor_2016.pdf Studie „Sachsen-Monitor 2016“, Fazit, Seite 38] abgerufen am 26. April 2018.</ref> Nach Recherchen des ''[[Tagesspiegel]]s'' ist die Bevölkerung „deutlich fremdenfeindlicher als der Durchschnitt der Bevölkerung im Rest der Republik“.<ref name="tagesspiegel-14875872">{{Internetquelle |url=http://www.tagesspiegel.de/politik/studie-sachsen-monitor-sachsen-sehen-deutschland-in-gefaehrlichem-mass-ueberfremdet/14875872.html |titel=Studie „Sachsen-Monitor“: Sachsen sehen Deutschland „in gefährlichem Maß überfremdet“ |werk=[[Der Tagesspiegel|tagesspiegel.de]] |datum=2016-11-22 |abruf=2018-04-28}}</ref>
[[Datei:PEGIDA Demonstration Dresden 2015-03-23 16306618054 c131682726 o.jpg|mini|
In Sachsen geschahen 2014 die mit Abstand meisten rassistisch motivierten Körperverletzungen gegen Flüchtlinge.<ref name="zeit">[https://www.zeit.de/gesellschaft/2015-01/fluechtlinge-rassismus-angriffe-sachsen Sachsen verzeichnet besonders viele rassistische Übergriffe], zeit.de, 26. Januar 2015.</ref> Auch 2015 erfolgten dort überdurchschnittlich häufig rassistische [[flüchtlingsfeindliche Angriffe in der Bundesrepublik Deutschland|Angriffe auf Ausländer und Flüchtlinge]], in absoluten Zahlen nach dem deutlich bevölkerungsreicheren Nordrhein-Westfalen die zweitmeisten im Vergleich der Bundesländer.<ref name="tagesspiegel-12955304">{{Internetquelle |url=http://www.tagesspiegel.de/politik/auflistung-der-regierung-in-nrw-und-sachsen-gab-es-die-meisten-angriffe-auf-fluechtlingsheime/12955304.html |titel=Auflistung der Regierung: In NRW und Sachsen gab es die meisten Angriffe auf Flüchtlingsheime |werk=[[Der Tagesspiegel|tagesspiegel.de]] |datum=2016-02-12 |abruf=2018-04-28}}</ref> 2015 wurde in Sachsen ein Fünftel aller Angriffe auf Asylbewerberheime in Deutschland begangen.<ref name="spiegel">Maximilian Popp: [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rassismus-in-sachsen-sichtbarer-hass-gegen-fluechtlinge-a-1078634.html Rassistische Übergriffe: Immer wieder Sachsen] bei spiegel.de vom 22. Februar 2016, abgerufen am 28. April 2018.</ref>
Auch der organisierte [[Rechtspopulismus]] und [[Rechtsextremismus]] sind in Sachsen überdurchschnittlich präsent. [[Völkischer Nationalismus|Völkische]], rassistische Organisationen wie [[Pegida]] entwickelten sich in Sachsen und sind dort so stark wie in keinem anderen Bundesland.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/politik/fremdenfeindliche-uebergriffe-was-ist-los-in-sachsen/13001070.html Was ist los in Sachsen?] bei tagesspiegel.de, abgerufen am 22. Februar 2016.</ref><ref>{{Internetquelle |autor=tagesschau.de |url=https://www.tagesschau.de/inland/pegida-409.html |titel="Pegida"-Aktionstag floppt |werk=tagesschau.de |datum=2016-02-07 |archiv-url=https://archive.is/20160224083200/https://www.tagesschau.de/inland/pegida-409.html |archiv-datum=2016-02-24 |offline=1 |abruf=2016-02-20}}</ref> In keinem anderen Bundesland gibt es so viele Immobilien, die dauerhaft von
Die acht Mitglieder der [[Terroristische Vereinigung
Die
Der [[Politikwissenschaft]]ler [[Hans Vorländer]] legte im Februar 2016 basierend auf seinen Untersuchungen dar: „Sachsen sind, nach dem[,] <!-- das Komma liegt in der Originalquelle leider nicht ganz da, wo es gemäß Zeichensetzungsregeln hinmüsste --> was wir aus Befragungen wissen, nicht ausländerfeindlicher oder islamfeindlicher als die Bewohner anderer Bundesländer im Westen oder im Osten.“ Die teils aggressiven Einstellungen gegenüber Zugewanderten seien vielmehr ein Ausdruck einer vor allem kleinbürgerlichen Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen. Das Gewaltmonopol des Staates werde<ref>{{Literatur |Autor=Justus Bender |Titel=Fremdenfeinde in Sachsen: „Viele fühlen sich heimatlos, ausgesetzt und abgehängt“ |Sammelwerk=FAZ.NET |ISSN=0174-4909 |Online=https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/hans-vorlaender-zu-fremdenfeindlichkeit-in-sachsen-14084911.html |Abruf=2021-02-04}}</ref> von der Landesregierung nicht mit der nötigen „Entschiedenheit“ bzw. dem nötigen „Augenmaß“ durchgesetzt.<ref>{{Internetquelle |autor=Justus Bender |url=http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/hans-vorlaender-zu-fremdenfeindlichkeit-in-sachsen-14084911.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0 |titel=„Viele fühlen sich heimatlos, ausgesetzt und abgehängt“ |datum=2016-02-23 |abruf=2018-05-04}}</ref>
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