Hundegesetze
Als Hundegesetz werden die in den deutschen Bundesländern, in einigen österreichischen Ländern, in den meisten Schweizer Kantonen sowie in Liechtenstein bestehenden Vorschriften über das Halten von Hunden bezeichnet.
Sie erlegen dem Hundehalter Pflichten auf, die Gefahren für Mensch und Tier insbesondere durch gefährliche Hunde ausschließen sollen. Entsprechende Regelungen finden sich in Deutschland häufig in Parlamentsgesetzen, werden aber auch auf untergesetzlicher Ebene, meist in Form von Gefahrenabwehrverordnungen, getroffen.
In Deutschland verbietet überdies auf bundesrechtlicher Ebene das Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz die Einfuhr von Hunden der Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden.[1]
Die den Hundehaltern auferlegten Pflichten sind in den Hundegesetzen nicht abschließend geregelt. Vielmehr gelten für sie auch die sonstigen Tierhalter betreffenden Vorschriften, etwa zum Tierschutz (insbesondere die Tierschutz-Hundeverordnung[2]), bei denen nicht die von Hunden ausgehenden Gefahren, sondern der Schutz der Tiere selbst im Vordergrund stehen. Regelungen über Assistenzhunde zur Begleitung von Menschen mit Behinderung enthalten das Behindertengleichstellungsgesetz (§§ 12e bis 12l BGG) sowie die auf Grund von § 12l BGG erlassene Assistenzhundeverordnung (AHundV).
Geschichte
BearbeitenVorschriften für die Haltung von Hunden gab es bereits in frühester Zeit. So wurde von den Meiern oder Vögten oftmals das Bereithalten oder die Zucht von Jagdhunden für die Herrschaft verlangt. Zwischen dem 15. und dem 19. Jahrhundert war in Teilen Deutschlands zum Schutz des Wildes die Knüppelung freilaufender Hunde vorgeschrieben. Die heutigen deutschen Hundegesetze sind mehrheitlich seit dem Jahr 2000 erlassen worden. Damit reagierten die Länder auf den Tod eines 6-jährigen Jungen, der auf einem Schulhof von zwei Hunden angefallen und getötet wurde.
Systematik
BearbeitenEine Reihe von Hundegesetzen erlegen allen Hundehaltern spezielle Anforderungen auf, etwa Anlein- oder Maulkorbpflichten, den Abschluss einer Haftpflichtversicherung, Kennzeichnungspflichten oder einen Sachkundenachweis („Hundeführerschein“).
In allen Vorschriften werden Vorgaben für gefährliche Hunde gemacht. Deren Haltung ist zumeist erlaubnispflichtig und setzt neben den bereits genannten Anforderungen zusätzlich regelmäßig auch die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung des Halters voraus. Dazu gehört die Vorlage eines Führungszeugnisses sowie die Geschäftsfähigkeit, psychische Gesundheit und die Abstinenz von Betäubungsmitteln. Außerdem muss vielfach die Fähigkeit zu sozialverträglichem Verhalten des Hundes durch einen Wesenstest belegt werden. Darüber hinaus muss der Halter in einer Reihe von Bundesländern ein besonderes berechtigtes Interesse an der Haltung des gefährlichen Hundes nachweisen.
Die Einordnung eines Hundes als gefährlich erfolgt dabei einerseits typisiert nach einer sogenannten Rasseliste, die bestimmte Hunderassen als generell gefährlich einstuft, andererseits einzelfallbezogen danach, ob der Hund einen Menschen oder ein Tier bereits gebissen oder ein Tier gehetzt und gerissen hat oder einen Menschen in gefahrdrohender Weise angesprungen hat oder ein sonst gefährliches Verhalten gezeigt hat.
Die Haltung großer Hunde ist manchmal anzeigepflichtig.
Rechtsgrundlagen
BearbeitenDeutschland
BearbeitenDer Erlass von Hundegesetzen fällt in den Bereich der Gefahrenabwehr, für welchen dem Bund die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Vielmehr können die Bundesländer gem. Art. 70 Abs. 1 GG nach ihrem Ermessen eigene Vorschriften schaffen, was zur unterschiedlichen Ausgestaltung der Hundegesetze in den einzelnen Ländern führt.
Hundegesetze bestehen derzeit in Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland haben Rechtsverordnungen erlassen.
Gesetze und Verordnungen in den Bundesländern
| Bundesland | Gesetze und Verordnungen |
|---|---|
| Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde vom 3. August 2000[3] | |
| Art. 18, 37 und 37a des Gesetzes über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982[4] | |
| Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin (Hundegesetz – HundeG) vom 7. Juli 2016[5] | |
| Hundehalteverordnung (HundehV) vom 24. Juni 2024[6] | |
| Gesetz über das Halten von Hunden vom 2. Oktober 2001[7] | |
| Hamburgisches Gesetz über das Halten und Führen von Hunden (Hundegesetz – HundeG) vom 26. Januar 2006[8] | |
| Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (HundeVO) vom 22. Januar 2003[9] | |
| Verordnung über das Führen und Halten von Hunden (Hundehalterverordnung – HundehVO M-V) vom 11. Juli 2022[10] | |
| Niedersächsisches Hundegesetz (NHundG) vom 26. Mai 2011[11] | |
| Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeshundegesetz – LHundG NRW) vom 18. Dezember 2002[12] | |
| Landesgesetz über gefährliche Hunde (LHundG) vom 22. Dezember 2004[13] | |
| Polizeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland (HuV SL) vom 15. Dezember August 2022[14] | |
| Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG) vom 24. August 2000[15] | |
| Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren (Hundegesetz – HundeG LSA) vom 23. Januar 2009[16] | |
| Gesetz über das Halten von Hunden (HundeG) vom 26. Juni 2015[17] | |
| Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren (ThürTierGefG) vom 22. Juni 2011 [18] |
Österreich
BearbeitenDie Zuständigkeit für die Gesetzgebung in Angelegenheiten des Tierschutzes fällt seit 1. Jänner 2005 in die Zuständigkeit des Bundes (Art. 11 Abs. 1 Z 8 B-VG). Die einschlägigen Bestimmungen finden sich im Tierschutzgesetz (TSchG). Für Sicherheitsaspekte der Tier- bzw. Hundehaltung („Gefahrenabwehr“) besteht dagegen die Gesetzgebungskompetenz der Länder (Art. 15 Abs. 1 B-VG).[19]
In Österreich haben die Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich und Wien eigene Hundegesetze geschaffen, während die übrigen Bundesländer entsprechende Regelungen in ihre allgemeinen Polizeigesetze aufgenommen haben. Teilweise werden einzelne Fragen betreffend die Sicherheit vor Hunden auch in Rechtsverordnungen geregelt. Die Bestimmungen in einem besonderen Hundehaltergesetz sind in der Regel detaillierter als in einem allgemeinen Sicherheits- oder Polizeigesetz.[19]
In Wien gilt seit 2019 ein Verbot, Hunde in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand auszuführen, wovon spätestens bei einem Blutalkoholgehalt von 0,5 Promille auszugehen ist (§ 5a Abs. 14 Wiener Tierhaltegesetz).[20]
Gesetze und Verordnungen nach Bundesland
| Bundesland | Gesetze und Verordnungen |
|---|---|
| §§ 16a–24 S.LSG – Salzburger Landessicherheitsgesetz | |
| Wr. TierhalteG – Gesetz über die Haltung von Tieren (Wiener Tierhaltegesetz) | |
| §§ 3–6 LandessicherheitsG – Gesetz über Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei
Verordnung – Verordnung der Landesregierung über das Halten von Kampfhunden | |
| Oö. HundehalteG 2002 – Landesgesetz über das Halten von Hunden | |
| §§ 6–7 Landes-PolizeiG – Landes-Polizeigesetz | |
| §§ 3b–3d StLSG – Steiermärkisches Landessicherheitsgesetz Verordnung – Stmk. Hundekundenachweis-Verordnung Einzelne Gemeinden können weitere Vorschriften für die Hundehaltung erlassen. | |
| §§ 6–12 K-LSiG – Kärntner Landessicherheitsgesetz | |
| NÖ Hundehaltegesetz NÖ Hundehalte-Sachkundeverordnung 2023 | |
| §§ 19–26 Bgld. LSG – Burgenländisches Landessicherheitsgesetz |
Schweiz
BearbeitenGesetze, die das Halten von Hunden sowie die Erhebung einer Hundetaxe (auch „Hundesteuer“ genannt) regeln, haben die folgenden Kantone erlassen: Aargau,[21] Appenzell Ausserrhoden,[22] Appenzell Innerrhoden,[23] Basel-Stadt,[24] Basel-Landschaft,[25] Bern,[26] Freiburg,[27] Genf,[28] Luzern,[29] Neuenburg,[30] Nidwalden,[31] Obwalden,[32] Schaffhausen,[33] Schwyz,[34] Solothurn,[35] St. Gallen,[36] Tessin,[37] Thurgau,[38] Waadt[39] und Zürich.[40] Im Kanton Graubünden sind die Bestimmungen betreffend das Halten von Hunden in das Veterinärgesetz,[41] in den Kantonen Glarus[42] und Wallis[43] in das jeweilige Tierschutzgesetz integriert. Die Kantone Jura, Uri und Zug kennen keine Gesetze über die Hundehaltung, erstgenannter aber ein Gesetz über die Hundesteuer.[44]
In einigen Hundegesetzen wird der jeweiligen kantonalen Exekutive (Regierungsrat, Staatsrat) die Kompetenz übertragen, auf dem Verordnungsweg das Halten gefährlicher Hunderassen zu verbieten oder aber einer Bewilligung zu unterwerfen. Dahingehende Bestimmungen haben die Kantone Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Freiburg, Genf, Glarus, Schaffhausen, Solothurn, Tessin, Thurgau, Waadt, Wallis und Zürich erlassen; Einzelheiten siehe Rasseliste #Rasselisten in der Schweiz.
Gesetze, Verordnungen und Reglements nach Kantonen
| Kanton | Gesetze, Verordnungen und Reglements |
|---|---|
| 554.5 – Hundegesetz 554.51 – Hundeverordnung Informationsseite Kanton Zürich | |
| BSG 916.31 – Hundegesetz Informationsseite Kanton Bern | |
| 848 – Gesetz über das Halten von Hunden SRL Nr. 849 – Verordnung über das Halten von Hunden | |
| 60.2111 - Veterinärverordnung 60.2113 – Veterinärreglement | |
| 546.100 – Gesetz über das Halten von Hunden (HuG) | |
| 818.3 – Gesetz über das Halten von Hunden und die Hundesteuer | |
| 826.3 – Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz, HuG) | |
| IV G/3/2 – Kantonales Tierschutz- und Tierseuchengesetz (EG zum TSchG und TSG) IX D/633/2 – Verordnung zum kantonalen Tierschutz- und Tierseuchengesetz (Veterinärverordnung, VetV) | |
| Information zur Hundehaltung im Kanton Zug Infoblatt Hundereglemente 2023 (PDF) – Gesetze und Reglemente den einzelnen Gemeinden | |
| SGF 725.3 – Gesetz über die Hundehaltung (HHG) SGF 725.31 – Reglement über die Hundehaltung (HHR) | |
| 614.71 – Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz) 614.72 – Verordnung zum Gesetz über das Halten von Hunden | |
| SG 365.100 – Gesetz betreffend das Halten von Hunden (Hundegesetz) SG 365.110 – Verordnung betreffend das Halten von Hunden (Hundeverordnung) | |
| SGS 342 – Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz) SGS 342.12 – Verordnung über das Halten potenziell gefährlicher Hunde | |
| SHR 455.200 – Gesetz über das Halten von Hunden SHR 455.201 – Verordnung zum Gesetz über das Halten von Hunden | |
| 525.1 – Hundegesetz (HuG) 525.11 – Hundeverordnung (HuV) | |
| sGS 456.1 – Hundegesetz (HuG) sGS 456.11 – Hundeverordnung (HuV) | |
| 914.000 – Veterinärgesetz (VetG) | |
| SAR 393.400 – Hundegesetz (HuG) SAR 393.411 – Verordnung zum Hundegesetz Informationsseite Kanton Aargau | |
| RB 641.2 – Gesetz über das Halten von Hunden (HundeG) RB 641.21 – Hundeverordnung (HundeV) | |
| RL 482.300 – Legge sui cani RL 482.310 – Regolamento sui cani | |
| 133.75 – Loi sur la police des chiens (LPolC) | |
| SGS 455.1 – Ausführungsgesetz zum eidgenössischen Tierschutzgesetz (AGTSchG) 455.100 – Verordnung über die Ausbildung von neuen Hundehaltern | |
| 636.20 – Loi sur les chiens (LChiens) 636.21 – Règlement relatif aux cours pour propriétaires de chiens (RCC) | |
| M 3 45 – Loi sur les chiens (LChiens) M 3 45.01 – Règlement d'application de la loi sur les chiens (RChiens) | |
| 645.1 – Loi concernant la taxe des chiens 645.11 – Ordonnance concernant la taxe des chiens | |
| SR 455 – Tierschutzgesetz (TSchG) SR 455.1 – Tierschutzverordnung (TSchV) |
Liechtenstein
BearbeitenDas 1992 erlassene und später mehrfach geänderte liechtensteinische Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz) regelt gemäß Artikel 1 „die Haltung und Kontrolle von Hunden“. Im Wesentlichen geht es dabei um die Pflichten des Hundehalters, die Sachkunde- und Sozialverträglichkeitsprüfung, die Meldung von Vorfällen und Maßnahmen, die Hundekontrolle, die Hundesteuer und um Strafbestimmungen.[45]
Dänemark
BearbeitenIn Dänemark gilt ein landesweites Hundegesetz,[46] das der Polizei die Befugnis verleiht, im Einzelfall Leinen- und Maulkorbpflichten oder auch die Einschläferung eines Hundes anzuordnen. Nach § 6 Abs. 5 ist die Polizei zur Anordnung der Einschläferung verpflichtet, wenn der Hund einen Menschen oder anderen Hund angefallen und schwer verletzt hat. Seit 2014 können Hundehalter zuvor die Einholung eines Gutachtens über die vom Hund verursachte Verletzung fordern.[47] Die Leinenpflicht gilt unabhängig von einer polizeilichen Anordnung im Sommerhalbjahr an Stränden sowie ganzjährig in Wäldern.
Siehe auch
BearbeitenWeblinks
Bearbeiten- Haltung – Webseite des Verbands für das Deutsche Hundewesen
- Hunderecht – Website der Stiftung Tier im Recht (Schweiz)
Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ vgl. BVerfGE 110, 141 - Kampfhunde
- ↑ Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001. Abgerufen am 8. Juli 2024.
- ↑ Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über das Halten gefährlicher Hunde vom 3. August 2000
- ↑ Landesstraf- und Verordnungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982
- ↑ Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin (Hundegesetz - HundeG) vom 7. Juli 2016
- ↑ Hundehalteverordnung (HundehV) vom 24. Juni 2024
- ↑ Gesetz über das Halten von Hunden.
- ↑ Gesetz zur Neuregelung über das Halten und Führen von Hunden 26. Januar 2006
- ↑ Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden vom 22. Januar 2003
- ↑ Verordnung über das Führen und Halten von Hunden vom 11. Juli 2022
- ↑ Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) vom 26. Mai 2011
- ↑ Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeshundegesetz - LHundG NRW).
- ↑ Landesgesetz über gefährliche Hunde (LHundG) vom 22. Dezember 2004
- ↑ Polizeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland (HuV SL)vom 15. Dezember 20022
- ↑ Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG) vom 24. August 2000
- ↑ Hundegesetz (HundeG LSA).
- ↑ Gesetz über das Halten von Hunden (HundeG).
- ↑ Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren (ThürTierGefG) vom 22. Juni 2011
- ↑ a b Regina Binder, Nadja Affenzeller: Sicherheitspolizeiliche Hundegesetzgebung in Österreich unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen in Deutschland und in der Schweiz. Veterinärmedizinische Universität Wien, 8. März 2019, S. 6 ff.
- ↑ Gesetz über die Haltung von Tieren (Wiener Tierhaltegesetz) RIS, abgerufen am 27. Februar 2019
- ↑ Hundegesetz vom 15. März 2011
- ↑ Hundegesetz vom 23. März 2015
- ↑ Hundegesetz vom 24. April 2005 (PDF; 25 kB)
- ↑ Gesetz betreffend das Halten von Hunden (Hundegesetz) vom 14. Dezember 2006
- ↑ Gesetz über das Halten von Hunden vom 22. Juni 1995
- ↑ Hundegesetz vom 27. März 2012
- ↑ Gesetz über die Hundehaltung (HHG) vom 2. November 2006
- ↑ Loi sur les chiens vom 18. März 2011
- ↑ Gesetz über das Halten von Hunden vom 23. Oktober 1973
- ↑ Loi sur la taxe et la police des chiens vom 11. Februar 1997
- ↑ Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz) vom 4. Februar 2004
- ↑ Gesetz über das Halten von Hunden und die Hundesteuer vom 21. Oktober 1979
- ↑ Gesetz über das Halten von Hunden vom 27. Oktober 2008 (PDF; 36 kB)
- ↑ Gesetz über das Halten von Hunden vom 23. Juni 1983 (PDF; 303 kB)
- ↑ Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz) vom 7. November 2006
- ↑ Hundegesetz vom 5. Dezember 1985
- ↑ Legge sui cani vom 19. Februar 2008
- ↑ Gesetz über das Halten von Hunden vom 5. Dezember 1983 (PDF; 118 kB)
- ↑ Loi sur la police des chiens (LPolC) vom 31. Oktober 2006
- ↑ Hundegesetz vom 14. April 2008 (PDF; 106 kB)
- ↑ Veterinärgesetz vom 30. August 2007, Art. 64–67
- ↑ Einführungsgesetz zum Tierschutzgesetz und zum Tierseuchengesetz (Kantonales Tierschutz- und Tierseuchengesetz) vom 6. Mai 2012, Art. 26a–33
- ↑ Gesetz, welches das eidgenössische Tierschutzgesetz vollzieht, vom 14. November 1984, Art. 28–40
- ↑ Loi concernant la taxe des chiens vom 26. September 2001
- ↑ Gesetz vom 15. April 1992 über das Halten von Hunden (Hundegesetz; HG)
- ↑ Lov om hunde in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. November 2017
- ↑ Dänisches Ministerium für Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei