Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

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Karte der Ratifizierer- (dunkelgrün) und Unterzeichnerstaaten (hellgrün)

Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Pacte international relatif aux droits économiques, sociaux et culturels; International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, ICESCR) vom 16. Dezember 1966, kurz UN-Sozialpakt oder IPwskR, in der Schweiz auch UNO-Pakt I genannt, ist ein multilateraler völkerrechtlicher Vertrag. Er wurde am 19. Dezember 1966 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet.

Er wurde inzwischen von 160 Staaten ratifiziert, unter anderem von der Bundesrepublik Deutschland (17. Dezember 1973), Österreich (10. Dezember 1977), der Schweiz (18. September 1992) und Luxemburg (18. November 1983), und ist am 3. Januar 1976 gemäß Artikel 27 des Paktes drei Monate nach Hinterlegung der 35. Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft getreten.

Seine Einhaltung wird durch den UN-Ausschuss über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte überwacht. Ein Zusatzprotokoll für die Einrichtung einer Individualbeschwerdemöglichkeit wurde 2008 verabschiedet. Bevor es in Kraft treten kann, muss eine ausreichende Anzahl von Staaten es noch ratifizieren.

Geltung in Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland hat den Vertrag am 9. Oktober 1968 unterzeichnet (vgl. Bundesgesetzblatt 1973 II, Seite 1569 ff.), am 17. Dezember 1973 vorbehaltlos ratifiziert (vgl. Bundesgesetzblatt 1973 II, Seite 1569), und er ist am 3. Januar 1976 (vgl. Bundesgesetzblatt 1976 II, Seite 428) in Kraft getreten. Das Zustimmungsgesetz (auch Vertragsgesetz genannt), auf dessen Grundlage die völkerrechtliche Ratifikation durch den Bundespräsidenten erfolgte, wurde am 23. November 1973 vom Deutschen Bundestag beschlossen (vgl. Bundesgesetzblatt 1973 II, Seite 1569). Auch alle Bundesländer haben dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Pakt zugestimmt (vgl. Bundestag-Drucksache 7/1093 vom 17. Oktober 1973, Seite 4). In der Bundesrepublik Deutschland ist der Vertrag somit durch das Vertragsgesetz vom 23. November 1973 in den Rang eines formellen Bundesgesetzes erhoben worden.

Gemäß Art. 19 Abs. 4 GG steht jedem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offen. Dies gilt nicht nur für Verletzungen der Grundrechte, sondern für alle in der deutschen Rechtsordnung geschützten Rechte. Somit erfasst die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG auch Fälle, in denen der Staat unmittelbar wirksame internationale Menschenrechtsnormen verletzt, die gemäß Art. 59 Abs. 2 bzw. Art. 25 GG Bestandteil des innerstaatlichen Rechts sind. Der deutsche Rechtsanwender ist über Art. 20 Abs. 3 GG ("die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden") an die transformierten Vorschriften des Völkerrechts gebunden. Aus der Vorschrift folgt auch die Pflicht, sich mit Inhalt und Auslegung dieser Vorschriften vertraut zu machen.

Rechte aus dem Pakt

Der Pakt definiert wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte eines jeden einzelnen, dazu gehören unter anderem:

Recht	Quelle
Die Gleichberechtigung von Mann und Frau	Artikel 3
das Recht auf Arbeit	Artikel 6.1
das Recht auf Berufsfreiheit
das Recht auf berufliche Beratung
das Recht auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen	Artikel 7.1
das Recht auf einen Mindestlohn	Artikel 7.2
das Recht auf Lohngerechtigkeit	Artikel 7.3
das Recht auf angemessenen Lebensunterhalt (durch Arbeit)	Artikel 7.4
das Recht auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen	Artikel 7.5
das Recht auf Arbeitspausen, das Recht auf regelmäßigen bezahlten Urlaub, das Recht auf Vergütung gesetzlicher Feiertage	Artikel 7.6
das Recht zur Bildung von Gewerkschaften	Artikel 8.1
das Recht zur Bildung von Gewerkschaftsverbänden	Artikel 8.2
das Recht auf Streik	Artikel 8.4
das Recht auf soziale Sicherheit und das Recht auf Sozialversicherung	Artikel 9
das Recht auf größtmöglichen Schutz und Beistand für die Familie	Artikel 10.1
das Verbot von Zwangsehen	Artikel 10.1
das Recht auf Mutterschutz	Artikel 10.2
das Recht auf bezahlten Mutterurlaub	Artikel 10.2
das Recht auf Gleichbehandlung und Diskriminierungsfreiheit (insbesondere aufgrund der Abstammung) bei Sondermaßnahmen zum Schutz und Beistand für alle Kinder und Jugendlichen	Artikel 10.3
das Recht auf Schutz vor wirtschaftlicher und sozialer Ausbeutung für Kinder und Jugendliche	Artikel 10.3
das Recht auf ein Mindestarbeitsalter für Kinder	Artikel 10.3
das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard	Artikel 11.1
das Recht vor Hunger geschützt zu sein, zusammen mit Artikel 11.1 Satz 1 das Recht auf angemessene Ernährung	Artikel 11.2
das Recht auf höchstmögliche körperliche und geistige Gesundheit	Artikel 12.1
das Recht auf medizinische Versorgung für jedermann	Artikel 12.2.d
das Recht auf Bildung	Artikel 13.1
die allgemeine Grundschulpflicht und das Recht auf unentgeltliche Grundschule	Artikel 13.2.a
das Recht auf allgemeinen Zugang zum höheren Schulwesen	Artikel 13.2.b
das Recht auf allgemeinen Zugang zu Hochschulen für gleichermaßen für jedermann	Artikel 13.2.c
das Recht auf Unentgeltlichkeit des Studiums, insbesondere ein Verbot der Einführung von Studiengebühren (a.A. Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 26. März 2007 - Az.: 9 K 3614/06)	Artikel 13.2.c
die allgemeine Schulpflicht und das Recht auf unentgeltliche Schule	Artikel 14
das Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben	Artikel 15.1
das Recht auf Teilhabe am wissenschaftlichen Fortschritt und seiner Anwendungen	Artikel 15.2
das Urheberrecht	Artikel 15.3
das Recht auf Freiheit der Forschung	Artikel 15.4

Diese Rechte gelten gleichermaßen für alle. Sie gelten also diskriminierungsfrei (Artikel 2.2), insbesondere hinsichtlich

• der Rasse,
• der Hautfarbe,
• des Geschlechts,
• der Sprache,
• der Religion,
• der politischen Anschauungen,
• sonstiger Anschauungen,
• der nationalen Herkunft,
• der sozialen Herkunft,
• des Vermögens,
• der Geburt,
• jegliches sonstigen Statusses.

Weblinks

• 

  Wikisource: Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte - Deutsche Übersetzung – Quellen und Volltexte
• Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte - Englischer Originaltext, einschließlich General Comments zu einzelnen Artikeln
• Dr. Stefan Lorenzmeier - Rechtliche Zulässigkeit von Studienbeiträgen, HFR 2008, Seite 130 ff.
• Dr. Stefan Lorenzmeier, Entscheidungsanmerkung zu BVerwG, Urt. v. 29.4.2009 - 6C 16/08, ZJS 4/2009, S. 438 ff.
• Jakob Schneider: Die Justiziabilität wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte (PDF-Datei; 435 kB)
• Ratifikationsstatus

Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
UN-Völkermordkonvention | Genfer Flüchtlingskonvention | UN-Sozialpakt | UN-Zivilpakt | UN-Rassendiskriminierungskonvention | UN-Frauenrechtskonvention | UN-Antifolterkonvention | UN-Kinderrechtskonvention | UN-Wanderarbeiterkonvention | UN-Konvention gegen Verschwindenlassen | UN-Behindertenrechtskonvention