„Sebastian Kurz“ – Versionsunterschied

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Betont kritisch äußerte sich wiederholt der frühere tschechische Außenminister [[Karel Schwarzenberg]]. In einem [[Profil (Zeitschrift)|profil]]-Interview meinte er, Kurz sei „sein Erfolg doch etwas zu Kopf gestiegen“ und dass im österreichischen Außenministerium kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit der [[Visegrád-Gruppe]] bestehe.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.profil.at/ausland/schwarzenberg-sein-erfolg-kurz-kopf-6259609 |werk=[[Profil (Zeitschrift)|profil]] |autor= |titel=Schwarzenberg: „Sein Erfolg ist Kurz zu Kopf gestiegen“ |datum=2015-12-12 |zugriff=2017-05-17}}</ref> Gegenüber der Presse warf er ihm im Zusammenhang mit seiner Türkei-Haltung [[Populismus]] vor.<ref>{{Internetquelle |url=http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5079726/Schwarzenberg_Leider-verfaellt-Kurz-dem-Populismus |werk=Die Presse |autor=Sebastian Swoboda, Christoph Cede, Hannes Jöbstl |titel=Schwarzenberg: "Leider verfällt Kurz dem Populismus" |datum=2015-12-12 |zugriff=2017-05-17}}</ref> Der ehemalige [[Bündnis Zukunft Österreich|BZÖ]]-Politiker [[Stefan Petzner]] ist der Auffassung, dass Kurz kein Populist sei. Nicht jeder, der sich zu einem „kecken Sager hinreißen lässt" dürfe man als Populist abstempeln. Populisten würden als Projektionsfläche von Ängsten dienen, diese aber nicht auflösen, sondern zum Stimmenfang verwenden. Nur [[Heinz-Christian Strache]] würde alle Merkmale eines Populisten in Österreich erfüllen.<ref>{{Internetquelle|url=https://kurier.at/politik/inland/kurz-ist-kein-populist/259.685.513|titel="Kurz ist kein Populist"|werk=Kurier|autor=Ida Metzger|datum=2017-04-22|zugriff=2017-05-24}}</ref>
Betont kritisch äußerte sich wiederholt der frühere tschechische Außenminister [[Karel Schwarzenberg]]. In einem [[Profil (Zeitschrift)|profil]]-Interview meinte er, Kurz sei „sein Erfolg doch etwas zu Kopf gestiegen“ und dass im österreichischen Außenministerium kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit der [[Visegrád-Gruppe]] bestehe.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.profil.at/ausland/schwarzenberg-sein-erfolg-kurz-kopf-6259609 |werk=[[Profil (Zeitschrift)|profil]] |autor= |titel=Schwarzenberg: „Sein Erfolg ist Kurz zu Kopf gestiegen“ |datum=2015-12-12 |zugriff=2017-05-17}}</ref> Gegenüber der Presse warf er ihm im Zusammenhang mit seiner Türkei-Haltung [[Populismus]] vor.<ref>{{Internetquelle |url=http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5079726/Schwarzenberg_Leider-verfaellt-Kurz-dem-Populismus |werk=Die Presse |autor=Sebastian Swoboda, Christoph Cede, Hannes Jöbstl |titel=Schwarzenberg: "Leider verfällt Kurz dem Populismus" |datum=2015-12-12 |zugriff=2017-05-17}}</ref> Der ehemalige [[Bündnis Zukunft Österreich|BZÖ]]-Politiker [[Stefan Petzner]] ist der Auffassung, dass Kurz kein Populist sei. Nicht jeder, der sich zu einem „kecken Sager hinreißen lässt" dürfe man als Populist abstempeln. Populisten würden als Projektionsfläche von Ängsten dienen, diese aber nicht auflösen, sondern zum Stimmenfang verwenden. Nur [[Heinz-Christian Strache]] würde alle Merkmale eines Populisten in Österreich erfüllen.<ref>{{Internetquelle|url=https://kurier.at/politik/inland/kurz-ist-kein-populist/259.685.513|titel="Kurz ist kein Populist"|werk=Kurier|autor=Ida Metzger|datum=2017-04-22|zugriff=2017-05-24}}</ref>


Das US-amerikanische Nachrichtenmagazin [[Time]] listete Kurz im Jahr 2017 als einen von zehn „Next Generation Leaders“. Der „Staatsmann der neuen Art“ habe einen neuen Weg gefunden, um mit der [[Flüchtlingskrise in Europa ab 2015|Flüchtlingskrise]] umzugehen (Schließung der [[Balkanroute]] im Jahr 2016). Der „pragmatische Weg“ habe funktioniert und wurde von anderen europäischen Politikern übernommen.<ref>{{Internetquelle |url=http://time.com/collection-post/4684932/sebastion-kurz-next-generation-leaders/ |titel=A New Kind of Statesman |werk=[[Time]] |datum=2017-03-02 |zugriff=2017-03-06 |autor=Simon Shuster}}</ref>
Das US-amerikanische Nachrichtenmagazin [[Time]] listete Kurz im Jahr 2017 als einen von zehn „Next Generation Leaders“. Der „Staatsmann der neuen Art“ habe einen neuen Weg gefunden, um mit der [[Flüchtlingskrise in Europa ab 2015|Flüchtlingskrise]] umzugehen. Der „pragmatische Weg“ habe funktioniert und wurde von anderen europäischen Politikern übernommen.<ref>{{Internetquelle |url=http://time.com/collection-post/4684932/sebastion-kurz-next-generation-leaders/ |titel=A New Kind of Statesman |werk=[[Time]] |datum=2017-03-02 |zugriff=2017-03-06 |autor=Simon Shuster}}</ref>

Die vom SPÖ-Parlamentsklub betriebene [[Kontrast-Blog]]-Plattform kritisierte Kurz für seine Entwicklungspolitik. Dieser fördere mit Entwicklungshilfe Konzerne wie die [[Raiffeisengenossenschaften in Österreich|Raiffeisen]], unterstütze Projekte, die dem Ziel der Entwicklung abträglich seien und drehe Kritikern das Geld ab (in diesem Zusammenhang wird die Streichung der Förderungen für [[Verein Südwind Entwicklungspolitik|Südwind]] genannt).<ref>https://kontrast-blog.at/wie-kurz-mit-entwicklungshilfe-raiffeisen-und-co-foerdert/</ref>


== Siehe auch ==
== Siehe auch ==

Version vom 25. Mai 2017, 17:32 Uhr

Sebastian Kurz am 12. Jänner 2017 in seiner Funktion als Vorsitzender der OSZE

Sebastian Kurz (* 27. August 1986 in Wien) ist ein Politiker der Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Er war von 2009 bis 2017 Bundesobmann der Jungen Volkspartei und ist seit 2015 Vorsitzender der Politischen Akademie der ÖVP.

Von 2010 bis 2011 war er Mitglied des Wiener Gemeinderats und Landtags und 2013 Abgeordneter zum Nationalrat. Von 2011 bis 2013 war er Staatssekretär für Integration. Seit 2013 ist er Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, zunächst in der Bundesregierung Faymann II und seit 2016 in der Bundesregierung Kern, einer Koalition von SPÖ und ÖVP. Als österreichischer Außenminister ist er im Jahr 2017 Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Am 14. Mai 2017 wurde er vom Bundesparteivorstand zum geschäftsführenden Bundesparteiobmann der ÖVP gewählt und wird bei der Nationalratswahl 2017 als Spitzenkandidat antreten.

Leben

Sebastian Kurz ist der Sohn einer AHS-Lehrerin und eines HTL-Ingenieurs.[1] Kurz wuchs im 12. Wiener Gemeindebezirk Meidling auf, wo er heute noch lebt.[2] Er besuchte 1992 bis 1996 die Volksschule auf der Anton-Baumgartner-Straße in Wien-Liesing[3], und dann das Gymnasium und Realgymnasium GRg Erlgasse und legte dort im Jahr 2004 seine Matura ab. Im Anschluss leistete er 2004/05 seinen Präsenzdienst beim österreichischen Bundesheer. Später begann er ein Studium an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien. Das Studium hat er noch nicht abgeschlossen.[4][5]

Politische Laufbahn

Kurz ist seit 2003 Mitglied der Jungen Volkspartei (JVP).[6] Von 2008 bis 2012 war er Obmann der JVP Wien.[7] 2009 wurde er mit 99 Prozent der Delegiertenstimmen zum Bundesobmann der JVP gewählt, 2012 erhielt er bei seiner Wiederwahl 100 Prozent.[8] Ebenfalls war er von 2009 bis 2016 Landesparteiobmannstellvertreter der ÖVP Wien.[9] Als Obmann der JVP Wien startete er im Jugendwahlkampf zur Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2010 die Kampagne Schwarz macht geil und ließ ein Geilomobil durch Wien fahren.[10][11][12]

Von 2010 bis 2011 war er Abgeordneter zum Wiener Gemeinderat und Landtag, bevor er im Juni 2011 im Rahmen einer Kabinettsumbildung als neuer „Integrationsstaatssekretär“ des Bundesministeriums für Inneres vorgestellt wurde.[13][14] Nach der Nationalratswahl in Österreich 2013 wurde Kurz im Dezember desselben Jahres als jüngster Außenminister (27 Jahre) in der österreichischen Geschichte[1] von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt (seit 1. März 2014 Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres).[15]

Integrationsstaatssekretär (2011 bis 2013)

Kurz stellte die Arbeit des Staatssekretariates unter das Motto „Integration durch Leistung“.[16] Menschen, die rechtmäßig in Österreich leben, sollen an dem, was sie in der Bildung, im Beruf und im Ehrenamt leisten, gemessen werden und nicht an ihrer Herkunft. In den ersten Monaten seiner Tätigkeit als Staatssekretär unterbreitete Kurz mehrere Vorschläge, z. B. ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit Sprachdefiziten.[17] Anfang Juli 2011 legte er einen Integrationsbericht[18] vor, einen, so Kurz, „Maßnahmenkatalog mit 20 Vorschlägen, wie man eine schrittweise Verbesserung“ der Integration in Österreich erreichen könne.[19][20]

Als Integrationsstaatssekretär startete er 2011 noch mit einem jährlichen Budget von 15 Millionen Euro. Dieses wurde bis 2017 auf 100 Millionen Euro erhöht. Dies ist vor allem auf einen großflächigen Ausbau an Deutschkursen gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres und dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zurückzuführen.[21]

Nach Verhandlungen mit dem Koalitionspartner erreichte Kurz im Mai 2013 den Beschluss eines neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes mit klaren Regelungen und Erleichterungen für als integriert bewertete Menschen.[22][23]

Neben seiner Tätigkeit als Integrationsstaatssekretär meldete sich Kurz in seiner Funktion als JVP-Obmann auch mit anderen Ideen zu Wort. So forderte er für Gesetze einen „Generationen-Scan“. Gesetze sollen auf Nachhaltigkeit für die nächste Generation hin von einem unabhängigen Rat überprüft werden.[24]

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres (seit 2013)

Nach der Nationalratswahl 2013 übernahm Sebastian Kurz das Außenministerium von Michael Spindelegger. März 2014 wurde dem Portefeuille seines Ministeriums auch der Bereich „Integration“ zugeschlagen.

Im November 2014 präsentierte er als gemeinsame Kampagne des Außenministeriums mit dem vom Ministerium finanzierten Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) ZUSAMMEN:ÖSTERREICH #stolzdrauf. Damit sollten die Identifikation von Zuwanderern mit der österreichischen Landschaft und Kultur gefördert und Werte wie Religionsfreiheit und Demokratie vermittelt werden. So genannte „Integrationsbotschafter“ wurden in Schulen geschickt, um mit Migranten über deren Identifikation mit dem Land Österreich zu diskutieren. Mit dem Hashtag #stolzdrauf und Fotos sollte man in sozialen Netzwerken online zeigen, worauf man in Österreich stolz sei.[25] Auf Kritik stießen dabei, neben der Wahl von Andreas Gabalier als erstem Testimonial („stolz darauf, dass es noch sooo viele Dirndln und Buam im Land gibt, die [...] hoffentlich noch lange im Trachtengewand außer Haus gehen“)[26], auch die Kosten des Außenministeriums von 326.028,70 € und 120.000 € des ÖIF[27] in fünf bis sechs Wochen zur Bewerbung der Kampagne, wovon 55 Prozent in Zeitungsinserate bei Kronen Zeitung, Österreich und Heute floss.[28]

Angesichts der Anschläge auf das Satiremagazin Charlie Hebdo und der Gräueltaten des IS im Nahen Osten äußerte er im Jänner 2015, ein Generalverdacht gegen alle Muslime wäre „fatal“. Hinter diesen Aktionen stehe ein „politischer Islamismus, der unsere Grundwerte nicht teilt“.[29]

Am 25. Februar 2015 wurde die von Kurz in seiner Funktion als Integrationsminister eingebrachte Novellierung des Islamgesetzes vom österreichischen Nationalrat beschlossen. Die Neufassung des noch aus dem Jahr 1912 stammenden Gesetzes sieht unter anderem ein Verbot der Auslandsfinanzierung islamischer Vereine vor, was speziell innerhalb der muslimischen Gemeinschaft auf Widerstand stieß.[30] Es beinhaltete zudem den Anspruch auf Seelsorge beim Bundesheer, in Strafanstalten und Krankenhäusern. Eine von ihm Vorfeld geforderte, durch das Gesetz als verbindlich festgelegte Koranübersetzung war darin nicht enthalten.[31]

Am 28. März 2015 war er zu einem Kongress der CSU in Bayern unter dem Titel „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ eingeladen, wo er meinte, der Islam gehöre zu Europa. Ein paar Stunden vorher machte er im Rahmen einer Rede im UN-Sicherheitsrat auf die Verfolgung der Christen im Nahen Osten aufmerksam.[32]

Im Juni 2015 schlug Kurz vor, die Familienbeihilfe für in Österreich arbeitende EU-Bürger, deren Kinder im Herkunftsland leben, auf das Niveau des Herkunftslandes zu kürzen. Zuwanderer aus anderen EU-Staaten sollten zudem erst ein paar Jahre in das österreichische Sozialsystem eingezahlt haben, bevor sie in Österreich anspruchsberechtigt werden. Die SPÖ sprach sich gegen eine Kürzung aus, erklärte aber, dass es bei der Familienbeihilfe Missbrauch gebe der besser kontrolliert werden müsse. Die FPÖ begrüßte die Vorschläge. Die Grünen warfen Kurz und der ÖVP vor, „die Hasspolitik der FPÖ zu kopieren“.[33][34]

Kurz beauftragte Ednan Aslan ein Forschungsprojekt über islamische Kindergärten in Wien zu starten. Die Vorstudie kam zum Schluss, dass es Missstände wie salafistische Tendenzen und Verbreitung islamistischer Ideologie gebe. Infolge dessen wurde zwischen der Stadt Wien und dem Integrationsministerium vereinbart, eine flächendeckende wissenschaftliche Studie zu erstellen.[35] Außerdem wurden von der Stadt Wien die Kontrollen in Kindergärten verstärkt.[36]

Das vom Intergrationsministerium präsentierte Anerkennungs- und Bewertungsgesetz wurde im Juli 2016 beschlossen. Damit sollte die Anerkennung von im Ausland erworbener Qualifikationen, etwa auch die Übertragung von Bildungszertifikaten, vereinfacht werden.[37][38]

Infolge der Flüchtlingskrise führte das Integrationsministerium Werte- und Orientierungskursen in allen Bundesländern ein.[39]

Im August 2016 kündigte Kurz ein Integrationsgesetz nach deutschem Vorbild an. Zentrale Punkte sollen davon sein: Rechtsanspruch auf einen Deutschkurs, zugleich Mitwirkungspflicht bei Sprach- und Wertekursen, verpflichtende gemeinnützige Arbeiten zum Stundenlohn von einem Euro, Verringerung der bedarfsorientierten Mindestsicherung für Neuankömmlinge mit vollem Bezug erst nach fünf Jahren, Vorkehrungen gegen die Verteilung „problematischer Schriften“ durch Salafisten und Maßnahmen gegen „Symbole und Signale einer Gegengesellschaft.“ (wie ein Burka- und Niqabverbot)[40]

Das Integrationsgesetz wurde zwischen SPÖ und ÖVP ausverhandelt und im März 2017 im Ministerrat angenommen und im Mai 2017 im Nationalrat beschlossen. Das Integrationsgesetz wurde entsprechend der Vorlage der Bundesregierung durch ein Integrationsjahrgesetz ergänzt. Die verpflichtende gemeinnützige Arbeit von subsidiär Schutzberechtigte, Asylberechtigten und Asylwerbern mit guten Anerkennungschancen wurde im Integrationsjahrgesetz geregelt und sah nun keinerlei Entgelt vor und wird als „Arbeitstrainings, die im Interesse des Gemeinwohls liegen“ geregelt. Die gemeinnützige Arbeit kann bis zu neun Monate dauern und wird von Zivildienst-Trägerorganisationen durchgeführt. Teilnehmer des Integrationsjahres bekommen auch einen „Integrationspass“, das als Zeugnis dienen soll.[41][42][43]

Tätigkeiten und Positionen als Außenminister

Kurz bei seinem ersten Auslandsbesuch als Außenminister in Kroatien (2013)

Als einen seiner persönlichen Arbeitsschwerpunkte bezeichnet er die Beziehungen zum Westbalkan, weshalb er seinen ersten Auslandsbesuch als Außenminister in Kroatien absolvierte.[44] In einem Interview bezeichnete er Nelson Mandela als ein politisches Vorbild. Ein gutes Verhältnis zu Israel sei ihm „aus historischer Verantwortung“ und wegen einer positiven Zusammenarbeit der Israelitischen Kultusgemeinde im Integrationsbereich sehr wichtig.[45][46]

In Kurz’ Amtszeit als Außenminister wurden die Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit von ca. 75 auf ca. 150 Millionen und die Mittel für humanitäre Hilfe von 5 auf 20 Millionen Euro erhöht.[47]

Bei einem Besuch in Belgrad am 26. Februar 2014 bekräftigte er die weitere Unterstützung Österreichs für den Beitritt Serbiens in die Europäische Union, auch wegen eines wirtschaftlichen und politischen Interesses Österreichs. Mit Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vučić sprach er auch über die weitere Zukunft des, wie er es nannte, „sozialen Pulverfasses Bosnien“ und die Beziehungen zwischen Österreich und Serbien im historischen Kontext.[48]

Sebastian Kurz im Gespräch mit Mohammed Dschawad Sarif bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm im Palais Coburg in Wien (2014)

Im Rahmen des österreichischen Vorsitzes im Europarat fanden Gespräche mit 30 Außenministern, unter ihnen auch die Außenminister Russlands und der Ukraine, über Auswege aus der Ukraine-Krise in Wien statt.[49][50]

Im Juni 2014 traf er in Wien den türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan, der im Rahmen seines Wahlkampfes angereist war. Im Vorfeld kritisierte Kurz, dass Erdogan „türkischen Wahlkampf in unser Land getragen und für Unruhe gesorgt habe. Respekt vor dem Gastland sieht eindeutig anders aus“.[51]

Am 27. September 2014 stand die alljährliche Rede eines Vertreters Österreichs auf der Tagesordnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Er sprach über die Thematiken IS, Ukraine-Krise und den UN-Amtssitz in Wien.[52]

Im März 2015 kündigte er die größte Umstrukturierung des österreichischen Außenministeriums seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 an, in deren Rahmen neben der Öffnung des Auswahlverfahrens für Diplomaten auch eine Reorganisierung des Ministeriums anhand der aktuellen Arbeitsschwerpunkte stattfinden soll.[53]

Kurz verteidigte am 23. April 2015 die Erklärung des österreichischen Nationalrates über den Genozid an den Armeniern 1915. Er verlangte eine Aussöhnung zwischen Türken und Armeniern in der Zukunft.[54]

Bei einer Rede am 28. April 2015 vor der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages bei der UNO in New York City forderte er die vollständige Abschaffung aller Atomwaffen auf der Erde. Diese würden eine „humanitäre Gefahr“ für Umwelt und Mensch darstellen. „In einer vernetzten Welt würden Atomwaffen jeden betreffen. Sie haben tiefe Auswirkungen auf das Überleben der gesamten Menschheit“. Dieser Aufruf wurde von 159 anderen Staaten und dem internationalen Roten Kreuz mitgetragen.[55]

Während der Gedenkfeiern und Militärparaden zum Ende des Zweiten Weltkrieges besuchte Kurz am 5. Mai 2015 zuerst Weißrussland und dann den russischen Außenminister Sergei Lawrow in Moskau und bezeichnete die Annektierung der Krim und die Unterstützung der ostukrainischen Separatisten als „völkerrechtswidrig“. Eine Aufweichung der EU-Sanktionen könne es ohne eine Verbesserung der Lage vor Ort und der Umsetzung des Abkommens Minsk II nicht geben. Aber Friede „könne nicht gegen, sondern nur mit Russland gemacht werden“. Das Blockdenken in Europa gehöre „zurück in die Geschichtsbücher“.[56] Im Juni 2016 griff er den zuvor vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier aufgebrachten Vorschlag auf, im Gegenzug zu von Russland eingehaltenen Vereinbarungen aus dem Minsker Abkommen, die Sanktionen schrittweise zurückzunehmen.[57]

Kurz bei einem Besuch in Ägypten mit Abd al-Fattah as-Sisi (2015)

Das im März vereinbarte EU-Türkei-Abkommen zur Flüchtlingskrise bezeichnete Kurz als notwendig, trat aber dafür ein, der Türkei dabei nur möglichst wenige Aufgaben zu überlassen, etwa bei der „Rückstellung von Flüchtlingen“. Zur Sicherung der EU-Außengrenze sei hier Griechenland stärker in die Pflicht zu nehmen. Er würde verstehen, dass viele Politiker Angst vor hässlichen Bilder bei der Grenzsicherung haben würden. Es könne aber nicht sein, dass die EU diesen Job an die Türkei überträgt, weil man sich nicht die Hände schmutzig machen möchte. (Kurz:„Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen“).[58]

Im September 2016 sprach er erneut vor der UN-Generalversammlung. Dabei sprach er sich für nukleare Abrüstung ein Verbot des Einsatzes von konventionelle Explosivwaffen in bevölkerungsreichen Siedlungsräumen aus.[59]

Im März 2017 kritisierte er im Rahmen eines Besuches bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Valletta die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die im Mittelmeer zwische Libyen und Malta bzw. Italien Flüchtlinge und Migranten aus Seenot retten, als „NGO-Wahnsinn“, der beendet werden müsse. Dazu sagte er, es „gibt NGOs, die gute Arbeit leisten“, meinte aber auch, dass „viele [...] Partner der Schlepper“ seien und die Rettungsaktionen dazu führen würden, dass mehr Flüchtlinge sterben würden anstatt weniger. Frontex-Direktor Klaus Rösler kritisierte, dass die NGOs immer näher an der Grenze der Zwölf-Meilen-Zone vor der libyschen Küste Migranten aufnehmen und damit die Geschäfte krimineller Netzwerke und Schlepper unterstützen würden, die wegen dieser Aktionen die Menschen in immer schlechteren Gummibooten auf See schicken würden. Außerdem forderte Kurz die Rückstellung dieser Menschen in Auffanglager in Nordafrika.[60]

Als österreichischer Außenminister übernahm Kurz im Jänner 2017 für ein Jahr den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).[61] In den ersten Tagen in dieser Funktion besuchte er das umkämpfte Gebiet der Ost-Ukraine. Im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland schlug er ein „System des Zug-um-Zug-Geschäfts“ vor. Eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen im Gegenzug für Fortschritte im Ukraine-Konflikt könnte nämlich eine „positive Dynamik“ auslösen.[62] Während es als Erfolg gewertet wurde, dass die OSZE-Beobachtungsmission in der Ostukraine verlängert werden konnte, gab es auch Kritik an der Themensetzung seiner Amtsführung, die von Beobachtern als teils zu sehr an seinen persönlichen innenpolitischen Interessen in Österreich orientiert bewertet wird.[63]

Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei

Schon während der Obmannschaft Reinhold Mitterlehners galt es in der Partei und in den Medien seit längerer Zeit als wahrscheinlich, dass Kurz noch vor der Wahl zum 26. Nationalrat die Partei übernehmen und als Spitzenkandidat der ÖVP antreten würde.[64] Am 10. Mai 2017 kündigte Mitterlehner seinen Rücktritt sowohl von seinen Regierungsämtern als Minister und Vizekanzler, wie auch als Bundesparteiobmann an. Der Parteivorstand der ÖVP bestimmte Kurz daraufhin am 14. Mai zum designierten Bundesparteiobmann. Die Nachfolge Mitterlehners auch in der Funktion des Vizekanzlers anzutreten lehnte er ab.[65] Im Vorfeld der Bestellung zum Parteiobmann stellte er dem Bundesvorstand der ÖVP sieben Bedingungen, [66] die allerdings bereits teilweise vor seiner Bestellung beschlossen und einige schon statutarisch verankert worden waren. Informell vereinbarte Neuerungen sind innerhalb der ÖVP ein verlangtes Vetorecht des ÖVP-Obmanns gegen Kandidatenlisten auf Bundesebene der Landesorganisationen und die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Erstellung der Bundesliste.[67][68]

Rezeption

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bewertete Kurz im Rahmen seines ersten offiziellen Besuches in der deutschen Hauptstadt Berlin als „höchst eloquent“, „prägnant“ und um „keine Antwort verlegen“.[69] Die Deutsche Presse-Agentur sah im Dezember 2014 Kurz als einen von „sieben Gewinnern auf der politischen Weltbühne 2014“.[70]

Die bürgerliche österreichische Tageszeitung Die Presse sah Kurz Ende 2015 während der Flüchtlingskrise in Europa als jemanden, der „Ecken und Kanten bekommen“ habe und in der österreichischen Öffentlichkeit neben Johanna Mikl-Leitner die Rolle des „Hardliners“ spiele.[71]

Der liberale Standard-Kolumnist Eric Frey und der linke Publizist Robert Misik bezeichneten ihn im selben Kontext als „Desintegrationsminister“.[72][73] Franz Schandl bezeichnete im März 2016 in der linksliberale Zeitung der Freitag Kurz als jemand der ein „freundliches Gesicht“ aufziehe, die inhaltlichen Unterschiede zu den rechtspopulistischen Konkurrenten seien jedoch „marginal“.[74]

Anna von Bayern schrieb, man merke dem Außenministerium ein neues Selbstbewusstsein an, Kurz habe ihm neue Relevanz verliehen. Wien sei wieder ein Zentrum des Dialoges geworden, zuerst mit dem Ukraine-Gipfel 2014, später bei Verhandlungen zum Atom-Deal mit dem Iran. Im Herbst 2015 begannen in Wien die Syrien-Gespräche.[75]

Betont kritisch äußerte sich wiederholt der frühere tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg. In einem profil-Interview meinte er, Kurz sei „sein Erfolg doch etwas zu Kopf gestiegen“ und dass im österreichischen Außenministerium kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Visegrád-Gruppe bestehe.[76] Gegenüber der Presse warf er ihm im Zusammenhang mit seiner Türkei-Haltung Populismus vor.[77] Der ehemalige BZÖ-Politiker Stefan Petzner ist der Auffassung, dass Kurz kein Populist sei. Nicht jeder, der sich zu einem „kecken Sager hinreißen lässt" dürfe man als Populist abstempeln. Populisten würden als Projektionsfläche von Ängsten dienen, diese aber nicht auflösen, sondern zum Stimmenfang verwenden. Nur Heinz-Christian Strache würde alle Merkmale eines Populisten in Österreich erfüllen.[78]

Das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Time listete Kurz im Jahr 2017 als einen von zehn „Next Generation Leaders“. Der „Staatsmann der neuen Art“ habe einen neuen Weg gefunden, um mit der Flüchtlingskrise umzugehen. Der „pragmatische Weg“ habe funktioniert und wurde von anderen europäischen Politikern übernommen.[79]

Die vom SPÖ-Parlamentsklub betriebene Kontrast-Blog-Plattform kritisierte Kurz für seine Entwicklungspolitik. Dieser fördere mit Entwicklungshilfe Konzerne wie die Raiffeisen, unterstütze Projekte, die dem Ziel der Entwicklung abträglich seien und drehe Kritikern das Geld ab (in diesem Zusammenhang wird die Streichung der Förderungen für Südwind genannt).[80]

Siehe auch

Literatur

Commons: Sebastian Kurz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ a b Sebastian Kurz: Prinz Gutgelaunt profil.at vom 13. Dezember 2013,
  2. ↑ Oliver Pink und Thomas Prior: Sebastian Kurz: „Goldene Löffel hatte ich nie im Mund“. In: Die Presse. 23. April 2011, abgerufen am 28. April 2011: „Ich bin ein Meidlinger, kein Hietzinger. Ich bin im Zwölften aufgewachsen und in öffentliche Schulen gegangen.“
  3. ↑ Sebastian Kurz, auf meineabgeordneten.at Abgerufen am 15. Mai 2017
  4. ↑ Lebenslauf von Sebatian Kurz, auf bmeia.gv.at. Abgerufen am 15. Mai 2017
  5. ↑ Der Außenminister, der sich mit der Türkei anlegt. In: Stern. 16. August 2016, abgerufen am 15. Mai 2017.
  6. ↑ Der neue JVP-Obmann Sebastian Kurz im Porträt. In: DiePresse.com. 4. Mai 2009, abgerufen am 6. März 2016.
  7. ↑ Wiener JVP: Dominik Stracke löst Sebastian Kurz ab. In: DiePresse.com. 21. April 2012, abgerufen am 6. März 2016.
  8. ↑ JVP-Bundestag: Sebastian Kurz mit 100% als Bundesobmann der Jungen ÖVP wiedergewählt. In: ots.at. 14. April 2012, abgerufen am 6. März 2016.
  9. ↑ orf.at - Drei Stellvertreterinnen für ÖVP-Chef Blümel - Sebastian Kurz ist kein Vize mehr. Artikel vom 18. März 2016, abgerufen am 18. März 2016.
  10. ↑ derStandard.at: Jugendwahlkampf in Wien: Sex und harte Sprüche. Artikel vom 8. September 2010, abgerufen am 18. Mai 2017.
  11. ↑ derStandard.at: Kurz und das Geilomobil: "Guardian" fällt auf "Tagespresse" herein. Artikel vom 18. Mai 2017, abgerufen am 18. Mai 2017.
  12. ↑ The Guardian: Doing a Macron: can Austrian minister copy French election success?. Artikel vom 17. Mai 2017, abgerufen am 18. Mai 2017.
  13. ↑ ÖVP-Team präsentiert: Kurz "außergewöhnliche Lösung". In: DiePresse.com. 19. April 2011, abgerufen am 10. März 2016.
  14. ↑ Biografie von Sebastian Kurz. In: parlament.gv.at. Abgerufen am 10. März 2016.
  15. ↑ Kabinett Faymann II: Neue Regierung offiziell im Amt. In: Profil. 16. Dezember 2013, abgerufen am 10. März 2016.
  16. ↑ Vergl. Sebastian Kurz: Integration durch Leistung: In: Global View (Magazin der ÖGAVN und AFA) 2/2013, Meinung, S. 14–15 (pdf, afa.at).
  17. ↑ Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr angedacht. In: Wiener Zeitung. 15. Juni 2011, abgerufen am 26. Oktober 2011.
  18. ↑ Integrationsbericht 2011Vorlage:Toter Link/!...nourl (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Mai 2017.)
  19. ↑ Der Standard: 20 Vorschläge, aber "keine Weltformel", 6. Juli 2011
  20. ↑ Tiroler Tageszeitung: Integration als Nagelprobe für Österreich, 7. Juli 2011
  21. ↑ Andreas Schnauder, Michael Völker: Integration: Mehr Geld für Sprach- und Wertekurse. In: Der Standard. 5. April 2016, abgerufen am 27. September 2016.
  22. ↑ Kurz: „Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes.“ In: Staatssekretariat für Integration. 30. April 2013, abgerufen am 6. Mai 2013.
  23. ↑ Staatsbürgerschaftsgesetz – beschlossene Änderungen (Stand 30. Juli 2013)
  24. ↑ Kurz: „Die Jungen sollen wissen, was sie Gesetze kosten werden“. In: Tiroler Tageszeitung. 14. September 2011, abgerufen am 26. Oktober 2011.
  25. ↑ Franziska Troger (Österreichischer Integrationsfonds): Sebastian Kurz präsentiert gemeinsam mit Integrationsbotschafter/innen ZUSAMMEN:ÖSTERREICH #stolzdrauf. In: ots.at. 10. September 2014, abgerufen am 17. Juni 2015.
  26. ↑ Judith Pointner: #stolzdrauf: Jetzt hagelt es Kritik. In: Oberösterreichische Nachrichten. 11. November 2014, abgerufen am 16. Juni 2016.
  27. ↑ Integration: #stolzdrauf-Kampagne kostete 326.000 Euro. In: Die Presse. 28. Januar 2015, abgerufen am 15. Mai 2017.
  28. ↑ Maria Sterkl: Kampagne „#stolzdrauf“: Mindestens 450.300 Euro für Werbung. In: Der Standard. 17. April 2015, abgerufen am 16. Juni 2016.
  29. ↑ Sebastian Kurz:Pegida Demos helfen uns nicht. In: Die Presse. 12. Januar 2015, ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 17. Juni 2015.@1@2Vorlage:Toter Link/diepresse.com (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)
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Personendaten
NAME Kurz, Sebastian
KURZBESCHREIBUNG österreichischer Politiker (ÖVP), Abgeordneter zum Nationalrat und Bundesminister
GEBURTSDATUM 27. August 1986
GEBURTSORT Wien
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